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Rekursentscheide

Die Rekurskommission überprüft im Rahmen eines Rekursverfahrens sowohl die richtige Rechtsanwendung als auch die richtige Ermessensausübung der verschiedenen Stellen.

Die Entscheide über die Rekurse werden hier publiziert.

Entscheid R-102-19 vom 16. August 2019 betr. Kirchenaustritt

Die Rechtswirksamkeit der Austrittserklärung tritt am Tag ein, an dem das unterzeichnete Austrittsschreiben bei der Kirchenpflege eintrifft. Beweislast diesbezüglich bei der austrittswilligen Person. Holt die Kirchenpflege das eingeschriebene Austrittsschreiben innert Frist nicht ab (Retoure), greift die Zustellfiktion nicht, da diese nur für behördliche Zustellungen gilt. Vorliegend Annahme der Zustellung bei Kirchenpflege am auf den ausgewiesenen Postaufgabetag folgenden Tag.

Entscheid R-114-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren.pdf

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-112-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren.pdf

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-111-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren.pdf

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-109-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren.pdf

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-110-18 vom 19. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Abweisung des Rekurses, nachdem gestützt auf die Ankündigung, die Aktenauflage, die Unterlagen und die Ausführungen an der fraglichen Kirchgemeindeversammlung eine genügende objektive und sachliche Information der Stimmberechtigten bestand und anlässlich der Versammlung selber keine Unregelmässigkeiten erstellt wurden.

Entscheid R-106-18 vom 26. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Mangels Rüge der von der Rekurrentin vorgebrachten Verletzung von Verfahrensvorschriften anlässlich der fraglichen Kirchgemeindeversammlung ist sie nicht zum Stimmrechtsrekurs legitimiert.

Entscheid R-107-18 vom 26. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Beim Traktandum „Wahlen“ mussten die Stimmberechtigten im Voraus nicht mit einer Wahl der Pfarreibeauftragten an der fraglichen Kirchgemeindeversammlung rechnen, namentlich wenn dies in vorhergehenden Kirchgemeindeversammlungen explitzit als „Wahl der Pfarreibeauftragten“ traktandiert wurde. Ungültigerklärung des entsprechenden Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung.

Entscheid R-108-18 vom 26. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Mangels Rüge der von der Rekurrentin vorgebrachten Verletzung von Verfahrensvorschriften anlässlich der fraglichen Kirchgemeindeversammlung ist sie nicht zum Stimmrechtsrekurs legitimiert. Obiter: Kirchenpflege bei Wahlgeschäft ohne Beratungsfunktion, weshalb behördliches Eingreifen in Wahlkampf grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Entscheid R-105-18 vom 21. November 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Lauf der Rechtsmittelfrist bei Rekursen gegen Vorbereitungshandlungen ab Eröffnung der Mitteilung der entsprechenden Anordnung. Sodann Thematisierung der Funktion und Befugnisse der Kirchenpflege im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer Erneuerungswahl. Vorliegend keine Beanstandungen erstellt.