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Rekursentscheide

Die Rekurskommission überprüft im Rahmen eines Rekursverfahrens sowohl die richtige Rechtsanwendung als auch die richtige Ermessensausübung der verschiedenen Stellen.

Die Entscheide über die Rekurse werden hier publiziert.

Entscheid R-105-14 vom 11. Juni 2015 betreffend Beendigung der Amtsdauer

Zu thematisieren war der Wohnsitzwechsel eines Synodalen während laufender Amtsperiode: Notwendig ist ein Gesuch an die Synode um vorzeitige Entlassung aus dem Amt, welches die Geschäftsleitung der Synode hätte bewilligen müssen.

Entscheid R-103-14 vom 24. November 2014 betreffend Anordnung eines Zweckverbandes/Aufsichtsbeschwerde

Erörterung der Unterschiede von Rekurs in Stimmrechtssachen, Gemeindebeschwerde nach § 151 GG sowie Rekurs nach § 152 GG mit Blick auf die Legitimation. Vorliegend Rekurrentin für letzteren nicht legitimiert mangels Beschwer.

Entscheid R-102-14 vom 13. Mai 2015 betreffend Mietzinserhöhung einer Wohnung

Thematisierung der Voraussetzung der Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids des Synodalrats an die Kirchgemeinde. (Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil BGer 8C_451/2015 vom 29. Januar 2016.)

Entscheid R-105-13 vom 27. November 2014 betreffend Protokollberichtigung

Erörterung der Protokollierung eines Traktandums, bei dem die Vorsteherschaft nur aus ihrem Tätigkeitsbereich berichtet, wo also weder Beratung noch Beschlussfassung möglich ist.

Entscheid R-104-14 vom 27. November 2014 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Erörterung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Stimmberechtigten über genügende sachliche wie auch objektive Informationen über ein Traktandum (i.c. Kirchenneubau) verfügten, um ihren Willen zum Geschäft frei und unverfälscht bilden und dazu abstimmen konnten. Dies wurde vorliegend bejaht.

Entscheid R-101-14 vom 22. Oktober 2014 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Stellen sich nicht mehr Personen für eine Behördenmitgliedschaft zur Wahl als Vakanzen bestehen, mithin keine überzählichen Vorschläge vorliegen, kann von einer Auszählung abgesehen werden, wenn dies nicht ausdrücklich verlangt wird.

Entscheid R-102-13 vom 28. November 2013 betreffend Kirchenaustritt

Thematisierung der Zulässigkeit eines partiellen Kirchenaustritts.

Entscheid R-101-13 vom 6. Juni 2013 betreffend Kirchenzugehörigkeit

Thematisierung der steuerrechtlichen Folgen, wenn die Rekurrentin bei der Einwohnerkontrolle als zur römisch-katholischen Kirche zugehörig geführt ist, obwohl sie Mitglied einer evangelischen Gemeinde ist. Keine Nichtigkeit des an sich falschen rechtskräftigen Einschätzungsentscheids.

Entscheid R-104-11 vom 29. November 2012 betreffend Kirchenaustritt

Thematisierung der Möglichkeit, aus der staatskirchenrechtlichen Körperschaft auszutreten, aber weiterhin der römisch-katholischen Konfession anzugehören unter Hinweis auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung.

Entscheid R-102-11 vom 26. Januar 2012 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen etc.

Rekurs gegen ein anlässlich einer Kirchgemeindeversammlung beschlossenes Bauprojekt, wobei seitens des Rekurrenten gegenüber dem Versammlungsleiter irreführende bzw. falsche Information vorgeworfen wurde. Stimmrechtsverletzung verneint.