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Rekursentscheide

Die Rekurskommission überprüft im Rahmen eines Rekursverfahrens sowohl die richtige Rechtsanwendung als auch die richtige Ermessensausübung der verschiedenen Stellen.

Entscheid R-105-20 vom 9. Oktober 2020 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Im Zusammenhang mit der Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie mit zeitweiligem bundesrätlichem Veranstaltungsverbot, den anstehenden Sommerferien sowie den Vorgaben zur Pfarrwahl innert zwei Jahren gemäss § 9 Abs. 1 des Reglements über die Neuwahl von Pfarrern vom 18. April 2013 kann zeitliche Dringlichkeit gemäss § 25 Abs. 1 Kirchgemeindereglement als gegeben betrachtet und entsprechend die ordentliche Frist zur Publizierung/Traktandierung verkürzt werden, ohne dass dies zu einer Stimmrechtsverletzung führt; dies namentlich auch vor dem Hintergrund, dass das entsprechende Traktandum bereits einmal publiziert war, zufolge Veranstaltungsverbot die entsprechende Versammlung aber abgesagt werden musste.

Entscheid R-118-18 vom 29. März 2019 betr. Kirchenaustritt

Thematisierung der Möglichkeit eines partiellen Kirchenaustritts, d.h. Austritt aus der römisch-katholischen Landeskirche bei Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Konfession. Vorliegend angefochtene Verfügung in den Erwägungen diesbezüglich ungenau, allerdings wird im Dispositiv klar Austritt nur betreffend Landeskirche als Körperschaft festgestellt; entsprechend auch keine Dispositiv-Korrektur möglich/nötig.

Entscheid R-102-19 vom 16. August 2019 betr. Kirchenaustritt

Die Rechtswirksamkeit der Austrittserklärung tritt am Tag ein, an dem das unterzeichnete Austrittsschreiben bei der Kirchenpflege eintrifft. Beweislast diesbezüglich bei der austrittswilligen Person. Holt die Kirchenpflege das eingeschriebene Austrittsschreiben innert Frist nicht ab (Retoure), greift die Zustellfiktion nicht, da diese nur für behördliche Zustellungen gilt. Vorliegend Annahme der Zustellung bei Kirchenpflege am auf den ausgewiesenen Postaufgabetag folgenden Tag.

Entscheid R-104-19 vom 27. November 2019 betr. Entschädigung der Präsidentin der Kirchenpflege

Strittig war die abschliessende Besoldung eines Mitglieds einer Kirchenpflege, welches auf eigenes Gesuch hin während laufender Amtsdauer aus dem Amt entlassen wurde. Letztlich verblieben im Rekursverfahren übereinstimmende Anträge beider Parteien, wobei aber – Ausnahmen vorbehalten – im öffentlichen Recht ein Beschwerdeverfahren nicht als durch Vergleich oder Klageanerkennung abgeschrieben werden kann. Die gleichgerichteten Anträge waren immerhin summarisch auf tatsächliche wie auch rechtliche Vertretbarkeit zu prüfen. Dies wurde vorliegend bejaht.

Entscheid R-114-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-112-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-111-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-109-18 vom 4. Januar 2019 betr. Protokollberichtigungsbegehren

Keine Zuständigkeit der Rekurskommission für Protokollberichtigungsbegehren, woran auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts ändert. Überweisung des Rekurses an Aufsichtskommission.

Entscheid R-110-18 vom 19. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Abweisung des Rekurses, nachdem gestützt auf die Ankündigung, die Aktenauflage, die Unterlagen und die Ausführungen an der fraglichen Kirchgemeindeversammlung eine genügende objektive und sachliche Information der Stimmberechtigten bestand und anlässlich der Versammlung selber keine Unregelmässigkeiten erstellt wurden.

Beschluss R-106-18 vom 26. Oktober 2018 betr. Rekurs in Stimmrechtssachen

Mangels Rüge der von der Rekurrentin vorgebrachten Verletzung von Verfahrensvorschriften anlässlich der fraglichen Kirchgemeindeversammlung ist sie nicht zum Stimmrechtsrekurs legitimiert.