Beschluss R-103-26 vom 30. September 2026 betr. Wahl- und Abstimmungsfreiheit
Der Rekurrent erachtete die Aktenauflage zu einem Traktandum (Wahlen u.a. der Kirchenpflege) als ungenügend; es habe dazu «nichts» vorgelegen. Zu welchem Zeitpunkt der Rekurrent die mangelhafte Aktenauflage erkannt haben will, war aber nicht ausschlaggebend: Denn in jedem Fall hat der Rekurrent die fünftätige Frist zur Erhebung eines Stimmrechtsrekurses verpasst. Darauf ist nicht einzutreten. Doch selbst wenn auf den Rekurs einzutreten gewesen wäre, wäre der Rekurrent mit seinen Vorbringen nicht durchgedrungen. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aktenauflage unvollständig gewesen wäre. Ebenso wurden die Wahlvorschläge durch die Kirchenpflege rechtzeitig veröffentlicht. Wahlvorschläge sind auch während der Versammlung zulässig. Diese können selbstredend nicht vorab veröffentlicht werden. Nichteintreten.
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Beschluss R-103-26 vom 30. September 2026 betr. Wahl- und Abstimmungsfreiheit
Der Rekurrent erachtete die Aktenauflage zu einem Traktandum (Wahlen u.a. der Kirchenpflege) als ungenügend; es habe dazu «nichts» vorgelegen. Zu welchem Zeitpunkt der Rekurrent die mangelhafte Aktenauflage erkannt haben will, war aber nicht ausschlaggebend: Denn in jedem Fall hat der Rekurrent die fünftätige Frist zur Erhebung eines Stimmrechtsrekurses verpasst. Darauf ist nicht einzutreten. Doch selbst wenn auf den Rekurs einzutreten gewesen wäre, wäre der Rekurrent mit seinen Vorbringen nicht durchgedrungen. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aktenauflage unvollständig gewesen wäre. Ebenso wurden die Wahlvorschläge durch die Kirchenpflege rechtzeitig veröffentlicht. Wahlvorschläge sind auch während der Versammlung zulässig. Diese können selbstredend nicht vorab veröffentlicht werden. Nichteintreten.