2026

Nicht mit einem Stimmrechtsrekurs, sondern mit einem «allgemeinen» Rekurs können inhaltliche Rechtsverletzungen eines Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung angefochten werden. Der vorliegend gerügte Verstoss gegen kantonalkirchliche Richtlinien der Budgetierung der Nebenkosten für das Pfarrhauses war nicht gegeben. Im Übrigen wurde die Frage offengelassen, ob der Rekurrent überhaupt einen gültigen Rekursantrag gestellt hat. Abweisung, soweit Eintreten.

Der Kirchenaustritt ist gegenüber der Kirchenpflege am Wohnsitz der betreffenden Person ausdrücklich zu erklären. Um- oder Wegzugsmeldungen gegenüber der Wohnsitzgemeinde genügen als Austrittserklärung nicht. Keine Willkür liegt vor, wenn der Rekurrent, der sich ohne gültige Kirchenaustrittserklärung ins Ausland abgemeldet hat, nach seiner Rückkehr in die Schweiz ohne neue Beitrittserklärung wieder als Mitglied der Römisch-katholischen Körperschaft registriert und besteuert wird. Höhe und Bestand der Kirchensteuer wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit müssen im Einspracheverfahren gegen die jeweiligen Veranlagungsverfügungen oder Schlussrechnungen des zuständigen Steueramtes angefochten werden. Forderungen auf Rückzahlung von Kirchensteuern gestützt auf rechtskräftige Steuerbescheide sind verspätet und folglich abzuweisen. Abweisung, soweit Eintreten.

Stimmrechtsrekurs gegen verschiedene Vorbereitungshandlungen im Vorfeld einer Kirchgemeindeversammlung. Das gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Rechtsmittel wird bei Durchführung der Wahl oder Abstimmung während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens praxisgemäss so verstanden, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl oder Abstimmung selber gestellt wird. Behördliche Informationen für Wahlgeschäfte an einer Kirchgemeindeversammlung beschränken sich auf Traktandierung, Veröffentlichung der Wahlvorschläge, Erläuterung des zur Anwendung kommenden Wahlverfahrens sowie korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Behörden haben bei Wahlen keine Funktion, die über eine korrekte Abwicklung des Verfahrens hinausgeht Der Inhalt der Weisung zum Wahlgeschäft ist nicht zu beanstanden. Ein Schreiben der Kirchenpflege an alle Stimmberechtigten, das sich auf Angaben aus der Weisung und auf die Bezeichnung sowie Erläuterung von inzwischen eingetretenen Tatsachen beschränkt, ist keine unzulässige behördliche Intervention im Wahlkampf. Private Äusserungen stehen unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit und führen nur ausnahmsweise, bei schwerwiegender Irreführung der Stimmbürger über zentrale Abstimmungsinhalte, zu einer Interventionspflicht der Behörden oder Aufhebung einer Abstimmung. Äusserungen einzelner Behördenmitglieder im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen stehen im Spannungsfeld von persönlicher Meinungsfreiheit und Autorität des Amtes. Der offene Brief in der Lokalpresse eines (zurücktretenden) Behördenmitglieds, das für die Kirchenpflege und das Präsidium kandidiert, kann im Ergebnis als zulässige private Äusserung im Wahlkampf qualifiziert und nicht der Behörde zugerechnet werden. Interventionen durch die Presse, wie der beanstandete Artikel in der Lokalpresse im Vorfeld der Kirchgemeindeversammlung, stehen unter dem Schutz der Pressefreiheit und werden wie Interventionen von Privatakteuren behandelt. Sie führen nur ausnahmsweise, bei einer schwerwiegenden Irreführung der Stimmbürger über zentrale Abstimmungsinhalte, zu einer Interventionspflicht der Behörden oder einer Aufhebung der Abstimmung. Abweisung des Rekurses.

Der Rekurrent erachtete die Aktenauflage zu einem Traktandum (Wahlen u.a. der Kirchenpflege) als ungenügend; es habe dazu «nichts» vorgelegen. Zu welchem Zeitpunkt der Rekurrent die mangelhafte Aktenauflage erkannt haben will, war aber nicht ausschlaggebend: Denn in jedem Fall hat der Rekurrent die fünftätige Frist zur Erhebung eines Stimmrechtsrekurses verpasst. Darauf ist nicht einzutreten. Doch selbst wenn auf den Rekurs einzutreten gewesen wäre, wäre der Rekurrent mit seinen Vorbringen nicht durchgedrungen. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aktenauflage unvollständig gewesen wäre. Ebenso wurden die Wahlvorschläge durch die Kirchenpflege rechtzeitig veröffentlicht. Wahlvorschläge sind auch während der Versammlung zulässig. Diese können selbstredend nicht vorab veröffentlicht werden. Nichteintreten.

Nichteintreten.