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Entscheid R-103-23 und R-104-23 vom 14. November 2023 betr. Rekurse in Stimmrechtssachen

Gemäss § 25 Abs. 1 KGR sind die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die Akten den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsicht aufzulegen. § 23 KGR sieht vor, dass die Stimmberechtigten Anfragen einreichen können; diese sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Kirchgemeindeversammlung der Kirchenpflege schriftlich einzureichen. Die vom Rekurrenten gerügten Fristen ergeben sich somit direkt aus dem Gesetz. Sodann steht den Stimmberechtigten anlässlich der Kirchgemeindeversammlung ein Antragsrecht zu. Die Rekursgegnerin ist somit weder gehalten, ein Traktandum «Anträge» in die Einladung einzufügen und diese neu zu publizieren, noch hat sie die Akten mehr als zwei Wochen vor der Kirchgemeindeversammlung zur Einsichtnahme aufzulegen. Die (vereinigten) Rekurse sind abzuweisen. Mit Urteil 1C_630/2023 vom 8. Januar 2024 ist das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten.