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2014 und 2015

Entscheid R-101-14 vom 22. Oktober 2014 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Stellen sich nicht mehr Personen für eine Behördenmitgliedschaft zur Wahl als Vakanzen bestehen, mithin keine überzählichen Vorschläge vorliegen, kann von einer Auszählung abgesehen werden, wenn dies nicht ausdrücklich verlangt wird.

Entscheid R-103-14 vom 24. November 2014 betreffend Anordnung eines Zweckverbandes/Aufsichtsbeschwerde

Erörterung der Unterschiede von Rekurs in Stimmrechtssachen, Gemeindebeschwerde nach § 151 GG sowie Rekurs nach § 152 GG mit Blick auf die Legitimation. Vorliegend Rekurrentin für letzteren nicht legitimiert mangels Beschwer.

Entscheid R-104-14 vom 27. November 2014 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Erörterung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Stimmberechtigten über genügende sachliche wie auch objektive Informationen über ein Traktandum (i.c. Kirchenneubau) verfügten, um ihren Willen zum Geschäft frei und unverfälscht bilden und dazu abstimmen konnten. Dies wurde vorliegend bejaht.

Entscheid R-105-13 vom 27. November 2014 betreffend Protokollberichtigung

Erörterung der Protokollierung eines Traktandums, bei dem die Vorsteherschaft nur aus ihrem Tätigkeitsbereich berichtet, wo also weder Beratung noch Beschlussfassung möglich ist.

Entscheid R-102-14 vom 13. Mai 2015 betreffend Mietzinserhöhung einer Wohnung

Thematisierung der Voraussetzung der Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids des Synodalrats an die Kirchgemeinde. (Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil BGer 8C_451/2015 vom 29. Januar 2016.)

Entscheid R-105-14 vom 11. Juni 2015 betreffend Beendigung der Amtsdauer

Zu thematisieren war der Wohnsitzwechsel eines Synodalen während laufender Amtsperiode: Notwendig ist ein Gesuch an die Synode um vorzeitige Entlassung aus dem Amt, welches die Geschäftsleitung der Synode hätte bewilligen müssen.

Entscheid R-106-14 vom 11. Juni 2015 betreffend Beendigung der Amtsdauer/Beschluss der Synode

Zu thematisieren war der Wohnsitzwechsel eines Synodalen während laufender Amtsperiode: Notwendig ist ein Gesuch an die Synode um vorzeitige Entlassung aus dem Amt, welches die Geschäftsleitung der Synode hätte bewilligen müssen.

Entscheid R-101-15 vom 26. November 2015 betreffend Arbeitsverhältniss

Thematisierung, ob vorliegend sachlich zureichende Gründe für die Kündigung vorlagen, was bejaht wurde. Entsprechend keine Entschädigung geschuldet. Erörterung des Einflusses der Kündigung auf die zwischen den Parteien bestehende Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich der von der Angestellten erhaltenen Ausbildungsleistungen.

Entscheid R-110-15 vom 15. Dezember 2015 betreffend Kirchenaustritt

Eine Kirchenaustritterklärung muss eigenhändig unterschrieben sein und ist empfangsbedürftig. Rechtswirkungen der Austrittserklärungen ab Zugang bei der Behörde.