Kenntnisnahme der Jahresberichte Kantonsrat würdigt die Religionsgemeinschaften

Im Namen der fünf anerkannten Religionsgemeinschaften äusserte sich Jacques Lande, Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Er erinnerte daran, dass Jüdinnen und Juden bereits in diesem Kanton lebten, bevor es die moderne Schweiz oder gar die Eidgenossenschaft gab. Dennoch gab es schwierige Zeiten. Im Mittelalter durch Pogrome bedrängt, wurde die Gemeinde auch noch vor 148 Jahren offiziell als Sekte betrachtet. Erst im Jahr 2008 wurde die ICZ vom Staat anerkannt.

Friedliches Zusammenleben

Der religiöse Friede lag Lande sehr am Herzen: «Auch in Zukunft sollen die Religionsgemeinschaften ihren Beitrag für ein friedliches Zusammenleben leisten können. Wichtig wird es sein, weitere Religionsgemeinschaften, ob anerkannt oder nicht, einzubeziehen».

Dank an die Mitarbeitenden

Edith Häusler (Grüne) und René Isler (SVP) strichen in ihren Stellungnahmen als Mitglieder der GPK das Engagement der Religionsgemeinschaften als wichtige Stützen der Gesellschaft hervor. Häusler präsentierte einige ihr wichtige Projekte und Ereignisse wie das 20-Jahr-Jubiläum des Interreligiösen Runden Tischs sowie Extramural, welche gerade erst Erklärfilme für Kinder und Jugendliche von Gefängnisinsassen produziert hat. 

Isler dankte den Vertreterinnen und Vertretern der Religionsgemeinschaften, auch im Namen der SVP-Fraktion, mit der Bitte, diesen auch an alle Mitarbeitenden weiterzugeben: «Was Sie leisten, ist von unschätzbarem Wert.»

Grundlagen und Transparenz

Sämtliche Parteien meldeten sich danach grossmehrheitlich wohlwollend und in Anerkennung für der Leistungen für die Gesellschaft und zur Transparenz. Sogar die Bilder im Jahresbericht der Katholischen Kirche im Kanton Zürich wurden als sehr spannend erwähnt, die sich dieser Thematik widmeten. 

Hans Egli (EDU), Yiea Wey Te und Corinne Hoss-Blatter (beide FDP) monierten, die negative Zweckbindung sei nicht kontrollierbar. Dass Geld auch Projekten der muslimischen Glaubensgemeinschaft zugutekomme, wurde von diesen Parteien mehrfach thematisiert und die fehlende rechtliche Grundlage kritisiert.

Nehmen Bedenken ernst

Schliesslich ergriff auch Synodalratspräsident Raphael Meyer im Namen der anwesenden Religionsgemeinschaften das Wort. Er machte nochmals kurz eine Auslegeordnung darüber, wie sich die finanziellen Erträge der Kirchen in Steuern bei natürlichen, juristischen Personen und Staatsbeiträgen und was mit der negativen und positiven Zweckbindung gemeint ist (siehe auch Kasten unten). Zu den Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften hob er die Prüfung derselben durch die Justizdirektion hervor und die Rechenschaftspflicht der Empfänger, wie die Mittel verwendet werden. 

«Wir nehmen die Bedenken ernst, die geäussert wurden. Aber es ist auch so: Die Menschen sind hier. Und es ist wichtig, dass wir diejenigen, die zusammenarbeiten wollen, auch tatsächlich miteinbeziehen», sagte Meyer. Er stellte fest: «Die Nächstenliebe bleibt bei uns allen der Kern der Botschaft.»