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Entscheid R-109-20 vom 8. Dezember 2020 betr. Kirchenaustritt und Bestand der Kirchensteuerpflicht

Bei einer Einsprache einer mutmasslich steuerpflichtigen Person gegen ihre Kirchensteuerpflicht leitet das für die Schlussrechnung zuständige Gemeindesteueramt diese Einsprache an die Kirchgemeinde, welcher die einsprechende Person mutmasslich angehört, weiter zum Entscheid über Bestand bzw. Nichtbestand der Kirchensteuerpflicht. Dieser Entscheid kann sodann bei der Rekurskommission angefochten werden. Im vorliegenden Fall fehlte beim Entscheid der Kirchgemeinde über den Bestand der Kirchensteuerpflicht eine Rechtsmittelbelehrung, sodass die vom Steuerpflichtigen gegenüber dem Gemeindesteueramt schriftlich zum Ausdruck gebrachte Opposition gegen die Bestätigung der Kirchensteuerpflicht durch die Kirchgemeinde nach erfolgter Weiterleitung an die Rekurskommission von dieser als Rekurs gegen den Entscheid der Kirchgemeinde entgegen genommen wurde. Im vorliegenden Fall sah der Rekurrent in seinem Schreiben betreffend Kündigung des Abonnements des Pfarrblatts «forum» seine Kirchenaustrittserklärung und damit das Ende seiner Kirchensteuerpflicht. Dieser Ansicht wurde nicht gefolgt, da sich aus dem fraglichen Schreiben ein Austrittswille weder erkennen noch herleiten liess.

2022_Zum Menschenrechtstag.pdf

Stellungnahme des Seelsorgerats zur Missbrauchsstudie def.pdf

Sitzung vom 5. Februar 2024

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Sitzung vom 27. Januar 2020

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Sitzung vom 2. März 2020

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Sitzung vom 16. März 2020

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Sitzung vom 6. April 2020

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Sitzung vom 4. Mai 2020

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Sitzung vom 25.Mai 2020

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Sitzung vom 22. Juni 2020

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Sitzung vom 24. August 2020

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Sitzung vom 28. September

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Sitzung vom 26. Oktober 2020

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Sitzung vom 9. November 2020

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Sitzung vom 7. Dezember 2020

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Sitzung vom 18. Januar 2021

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Sitzung vom 8. März 2021

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Sitzung vom 29. März 2021

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Sitzung vom 17. Mai 2021

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Sitzung vom 28. Juni 2021

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Sitzung vom 12. Juli 2021

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Sitzung vom 30. August 2021

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Sitzung vom 27. September 2021

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Sitzung vom 8. November 2021

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Sitzung vom 13. Dezember 2021

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