Zürcher Kirchen lehnen Sozialhilfestopp ab

Im September 2011 hatten sich die Zürcher Stimmberechtigten deutlich dafür ausgesprochen, dass Personen mit dem F-Ausweis Sozialhilfe erhalten. Diese Regelung machte der Kantonsrat im April dieses Jahres rückgängig. Vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr über die Sozialhilfe, sondern nur noch nach den deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge unterstützt werden. Dank des Gemeindereferendums kann das Zürcher Stimmvolk erneut darüber abstimmen.

Integration ist nicht umsonst

Die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich lehnen die Vorlage ab. Mit dem geänderten Sozialhilfegesetz müssten vorläufig Aufgenommene grosse finanzielle Einbussen hinnehmen, Integrationsmassnahmen würden abgebaut oder müssten von den Gemeinden zum grossen Teil selbst finanziert werden.

Personen mit F-Ausweis sind Flüchtlinge, die in der Schweiz aus verschiedenen Gründen ein Bleiberecht erhalten. Im Kanton Zürich leben gut 5‘000 vorläufig aufgenommene Personen, die meisten bleiben langfristig. Auf Bundesebene sind Bestrebungen im Gang, den Status dieser Menschen den anerkannten Flüchtlingen bezüglich Integrationsmöglichkeiten gleichzustellen. Dies in der Überzeugung, dass eine frühe sprachliche, berufliche und soziale Integration der beste Weg ist, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und sie rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Helfen würde hier auch der Abbau von administrativen Hürden für Arbeitgeber.