Integrationsmassnahmen lohnen sich
Max Elmiger sagt, warum Caritas Zürich das Referendum «NEIN zum Integrationsstopp» unterstützt.
K.A. stammt aus einem Bürgerkriegsland und arbeitet in einem Caritas-Betrieb im so genannten zweiten Arbeitsmarkt. Er bezieht Sozialhilfe, ist über 50 und hat kaum mehr eine Chance, im Detailhandel eine Stelle zu finden. Er arbeitet zuverlässig, hat eine sinnvolle Aufgabe und erfährt Wertschätzung. All dies ist in Gefahr. Ein Referendum kann dies verhindern. Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang April 2017 beschlossen, das Sozialhilfegesetz so zu ändern, dass vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Gegen dieses Ansinnen engagiert sich Caritas Zürich und unterstützt, zusammen mit anderen Organisationen und kantonalen Hilfswerken das Referendum «NEIN zum Integrationsstopp».
Wir tun dies aus den folgenden Gründen:
Die vorläufig Aufgenommenen stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia.
Im Kanton Zürich leben rund 5‘300 Zugewanderte mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der Bürgerkriege in ihrem Herkunftsland aber nicht zurück geschafft werden können. Sie stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Über 90 Prozent von ihnen bleiben langfristig in der Schweiz, viele auch für immer.
Der Bund bezahlt den Kantonen aktuell pro Person eine Integrationspauschale von 6‘100 Franken. Nach Berechnungen der Konferenz der Kantonsregierungen werden pro Person jedoch rund 18‘000 Franken benötigt. Diese zusätzlichen Kosten werden zurzeit im Kanton Zürich durch die Sozialhilfe gedeckt.
Mit der beschlossenen Änderung des Sozialhilfegesetzes erhält die Gemeinde
Mittagstisch in der Stadtzürcherpfarrei St. Felix und Regula
vom Kanton pro Person 36 Franken Asylfürsorge pro Tag, unabhängig von den effektiven Kosten. Geld für Integrationsmassnahmen ist nicht vorgesehen. Geflüchteten wird so die Teilhabe an der Gesellschaft systematisch verwehrt.
Der Kanton könnte mit Asylfürsorge statt Sozialhilfe rund 30 Millionen Franken einsparen. Die Gemeinden, welche von diesem Beschluss direkt betroffen sind, müssten ihre Integrationsprojekte entweder selber zahlen – oder eben streichen. Dazu der Stadtrat von Winterthur: «Damit werden die Kosten für die Integration vom Kanton auf die Gemeinden verlagert. … Allein in Winterthur würden die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten – vorsichtig gerechnet – mehr als eine Million Franken betragen.»
Aufgrund der sinkenden Mittel sind Integrationsmassnahmen wie
PC-Kurse als Integrationsmassnahme
Deutschkurse, Lehren, Berufspraktika oder Bewerbungscoachings gefährdet. Die Angebote würden vorläufig Aufgenommenen einen besseren und einfacheren Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen.
Fehlende oder mangelhafte Bildung stellt ein grosses Armutsrisiko dar. Und so landen viele der in der Schweiz Gestrandeten über den Umweg der Asylfürsorge wieder in die Sozialhilfe.
Gemeinden und Volkswillen ignoriert
Die Gemeinden wurden im Vorfeld nicht angehört, obwohl der Gemeindepräsidentenverband damit drohte, das Traktandum im Kantonsrat in letzter Minute abzusetzen. Zudem hat die Zürcher Bevölkerung erst im Jahr 2011 Ja zum heutigen System der Unterstützung nach SKOS-Richtlinien gestimmt. Dieser Entscheid soll nun bereits nach fünf Jahren Umsetzung, rückgängig gemacht werden. Das Zürcher Parlament übergeht damit eine starke Mehrheit der Bevölkerung, die dem damaligen Sozialhilfegesetz mit 61 Prozent zugestimmt hat.
Das Referendum steht und trotzdem …
Die erfreuliche Nachricht hat uns gestern erreicht: Das Stadtzürcher Parlament hat dem Gemeindereferendum deutlich mit 70 zu 46 zugestimmt. Damit kommt die Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene früher oder später vors Volk. Trotzdem sammelt das Komitee «NEIN zum Integrationsstopp» bis zum 12. Juni so viele Unterschriften wie möglich, um die Bürgerinnen und Bürger und damit die Öffentlichkeit für das Referendum zu sensibilisieren.
Ich zähle auch auf Sie, damit unser Mitarbeiter K.A. ohne Sorgen in die Zukunft blicken kann!
Max Elmiger ist seit 2006 Direktor von Caritas Zürich. In der Kirchgemeinde Bülach steht er als Präsident der Kirchenpflege vor.