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Rekursentscheide

Die Rekurskommission überprüft im Rahmen eines Rekursverfahrens sowohl die richtige Rechtsanwendung als auch die richtige Ermessensausübung der verschiedenen Stellen.

Die Entscheide über die Rekurse werden hier publiziert.

Entscheid R-112-16 vom 14. Juli 2016 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Es beeinträchtigte die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht, wenn ein Krediterhöhungsantrag als "Nachtragskredit" statt richtigerweise als "Zusatzkredit" traktandiert wurde, zumal in unmissverständlicherweise der Inhalt des Geschäfts kundgetan wurde.

Entscheid R-111-16 vom 14. Juli 2016 betreffend Kirchgemeindeversammlung

Verspäteter Rekurs betr. Vorbereitungshandlungen. Eine Anstellung bei der katholischen Körperschaft ist grundsätzlich nicht unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Kirchenpflege. Treuwidrig, wenn Rekurrent sich über nicht frühzeitige Information über Vakanz beschwert, zumal er selber als Mitglied der Kirchenpflege zum frühestmöglichen Zeitpunkt tatsächlich über diese Vakanz informiert war.

Entscheid R-109-16 vom 7. Juli 2016 betreffend Protokoll

Das Protokoll wie auch die darin enthaltenen Beschlüsse einer Kirchgemeindeversammlung werden nicht allein dadurch ungültig, dass das Protokoll nicht innert Frist unterzeichnet wird, zumal es sich dabei um eine Ordnungsfrist handelt, deren Nichtbeachtung grundsätzlich mit keinen besonderen Rechtsfolgen verbunden ist.

Entscheid R-107-16 vom 7. April 2016 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Verpasst der Rekurrent die Frist für den Stimmrechtsrekurs, kann er dieselben Rügen nicht via Aufsichtsbeschwerde vorbringen. Ein Einschreiten der Aufsichtskommission von Amtes wegen wurde sodann verneint: Zwar hatte die Kirchenpflege einen Beschluss gefällt, der ihre Finanzkompetenz überschritt, allerdings in geringfügiger Weise, sodass das Interesse an der Rechtsbeständigkeit überwog.

Entscheid R-106-16 vom 25. August 2016 betreffend Kirchenaustritt

Ein Austrittwilliger muss keine Gründe für den Kirchenaustritt nennen.

Entscheid R-104-16 vom 16. August 2016 betreffend Kirchenaustritt

Für die Mitgliedschaft in der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich und damit die Erhebung der Kirchensteuer kann es keine Rolle spielen, ob der Austrittswillige einen Glaubensabfall bekundet. Es genügt bereits, dass der Austritt erklärt wird und diese Erklärung der Behörde zugeht, wofür der Austrittswillige beweisbelastet ist. Wenn bei einem Steuerpflichtigen wegen ursprünglich zu spätem Austrittsdatum zu lange Kirchensteuer veranlagt wird, so liegt es an ihm, gegen die Veranlagungsverfügungen vorzugehen. Inwiefern im Falle des Unterlassens eines solchen Rechtsmittels eine Entschädigungsforderung gegenüber der punkto Austrittsdatum fehlbaren Kirchgemeinde bestehe, sei fraglich (Selbstverschulden).

Entscheid R-105-16 vom 7. Juli 2016 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Die Folgekosten eines Projektes wurden in Abstimmungsbroschüre nicht detailliert erläutert, gleichwohl gingen diese erkennbar daraus hervor, namentlich mit Blick auf die möglichen Entwicklungen des Steuerfusses. Ausserdem Ausführungen zu Folgekosten anlässlich Versammlung, sodass eine Stimmrechtsverletzung verneint wurde.

Entscheid R-102-16 vom 7. April 2016 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Im Zusammenhang mit einem bei der Rekurskommission laufenden Rekursverfahren ist das diesbezüglich Akteneinsichtsgesuch bei ebendieser zu stellen und nicht bei der Kirchenpflege der am Verfahren beteiligten Kirchgemeinde. Keine Grundlage für eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde: Hat eine Behörde eine Verfügung zu erlassen, so ist bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde zunächst ein Begehren auf Erlass der Verfügung zu stellen.

Entscheid R-101-16 vom 18. März 2016 betreffend Rekurs in Stimmrechtssachen

Unterscheidung zwischen Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde auch für Laien erkennbar, namentlich nach gehöriger Information über Rechtsmittel anlässlich Versammlung. Nichteintreten zufolge verspätetem Rekurs.

Entscheid R-111-15 vom 23. August 2016 betreffend Arbeitsverhältniss

Im öffentlichen Recht ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung während der Sperrfrist wegen Krankheit nur zulässig, wenn beide Parteien darin Konzessionen machen. Vorliegend war für die Anstellungsbehörde die Aufhebungsvereinbarung nur vorteilhaft im Vergleich zu einer ordentlichen Kündigung. Entsprechend war diese Vereinbarung nichtig.