Transparenz und Rechtssicherheit schaffen

Jonglieren kirchliche Stiftungen unkontrolliert mit Geldern? Sollen sie – bis hin zum sonntäglichen Opfer – unter staatliche Kontrolle gestellt werden? Solche und ähnliche Fragen beschäftigen Politik und Medien. Der Eintrag aller Stiftungen ins Handelsregister soll Transparenz und Rechtssicherheit schaffen.
Transparenz und Rechtssicherheit schaffen

Experten für kirchliche Stiftungen: Generalvikar Martin Grichting und Rechtsanwalt Robert Schwarz

Hohe Wogen schlug vor ein paar Wochen ein politischer Vorstoss, der die Befürchtung schürte, kirchliche Stiftungen könnten unkontrolliert und intransparent hinter den Kulissen agieren wie ihnen beliebt. Auslöser war die Frage, inwiefern islamische Religionsgemeinschaften mit Geldern aus Saudiarabien oder der Türkei finanziert werden. Wer jedoch genauer hinschaute, stellt fest, dass bereits seit längerem eine Flurbereinigung im Gange ist: Eine neue Vorschrift verlangt, dass alle kirchlichen Stiftungen im Handelsregister eingetragen werden müssen. Dies ist eine Folge aus internationalen Bemühungen, Transparenz in Geldgeschäfte zu bringen und dem Terrorismus den Geldhahn zuzudrehen. Im Bistum Chur ist Generalvikar Martin Grichting der Experte in Sachen Stiftungen, zuständig für kirchliche Stiftungen, Vereine und Verbände. Arnold Landtwing hat ihn am Rand einer Informationstagung angetroffen und zum Thema befragt.

Warum gibt es überhaupt kirchliche Stiftungen? Was ist deren Sinn?

Die Kirche hat seit Jahrhunderten ihr Vermögen (z.B. Pfarrkirchen, Pfarrhäuser, etc.) in Stiftungen gehalten. Man sah darin die beste Rechtsform, um das Kirchenvermögen langfristig zu sichern. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1912 hat dies anerkannt und die kirchliche Stiftung als eigene Form einer zivilen Stiftung geschaffen. Das hilft bis heute der Kirche, ihr Vermögen in einer rechtlichen Struktur zu halten, die ihrem Wesen entspricht.

Was ist der Unterschied zu einer klassischen Stiftung?

Eine klassische Stiftung wird vom Staat (Kanton oder Bund) beaufsichtigt, die kirchliche von der Religionsgemeinschaft, zu der sie gehört. Dafür muss die Stiftung aber einen kirchlichen Zweck haben und direkt mit der Religionsgemeinschaft verbunden sein.

Informationsveranstaltung kirchliche Stiftungen

Stiessen auf grosses Interesse: Informationsveranstaltungen zu kirchlichen Stiftungen

An zwei Informationstagen in Zürich informierten Sie über kirchliche Stiftungen, bzw. deren Eintrag ins Handelsregister. Warum müssen diese ins Handelsregister eingetragen werden?

Als durch das ZGB von 1912 zivilrechtlich die kirchliche Stiftung geschaffen wurde, hat die Eidgenossenschaft die kirchlichen Stiftungen von der Eintragungspflicht ins Handelsregister ausgenommen. Im Zusammenhang mit der Geldwäschereiproblematik versucht man nun aber, alle potentiellen Schlupflöcher zu schliessen. Deshalb müssen sich die kirchlichen Stiftungen nun seit 2016 auch eintragen. Es geht hier um mehr Transparenz und Rechtssicherheit. 

Stiftungen stehen oftmals im Verdacht, undurchsichtig zu sein und Geld zu horten oder zu verstecken. Wie können kirchliche Stiftungen dem entgegenwirken?

Durch Transparenz. Alle Stiftungen müssen Rechnungsrevisoren haben. Das ist im ganzen Bistum Chur der Fall. Ebenfalls schreiben die Stiftungsstatuten vor, dass die Pfarrei jährlich einmal über den Stand der Stiftungen informiert wird. Wir haben keine Geheimnisse, also sollten wir auch keine machen. Der Handelsregistereintrag wird ebenfalls der erhöhten Transparenz dienen. Die Vertretung der Kirchenpflege im Stiftungsrat ist ein weiteres Element der Öffentlichkeit.

Waren denn kirchliche Stiftungen bisher unkontrolliert und intransparent, wie dies am Stammtisch gern behauptet wird?

Ich kann nur für das Bistum Chur reden. Hier sind mir keine solchen Zustände bekannt. Ein Teil der Rechnungen der Stiftungen werden in Zürich selbst geprüft. In Schwyz haben wir eine Beratungsfirma beauftragt. Vieles machen wir in Chur. Zudem werden alle grundbuchlich relevanten Verträge (Käufe, Verkäufe, Baurechte, Dienstbarkeiten) von Rechtsanwälten vorgängig geprüft. Businesspläne für Projekte lassen wir von einer Beratungsfirma durchrechnen, bevor wir grünes Licht geben. Wenn es Dinge geben sollte, die uns bisher entgangen sind, wird der Handelsregistereintrag hier Klarheit schaffen. Unter anderem deshalb haben wir ihn seitens des Bistums auch begrüsst.

Ist es heute weiterhin sinnvoll, dass praktisch in jeder Pfarrei eine kirchliche Stiftung besteht? Wäre es nicht möglich, die Strukturen zu verschlanken und zusammenzuführen?

Diese Frage wird ab und zu gestellt. Stiftungen schützen Kirchengut vor Zweckentfremdung am besten. Das hat die Altkatholizismuskrise im 19. Jahrhundert gezeigt. Damals waren Kirchen auf Kirchgemeinden im Grundbuch eingetragen und gingen durch Mehrheitsbeschluss verloren. Stiftungen sind heute ein von der Kirchgemeinde unabhängiges Organ des Pfarramts, was von Seelsorgern geschätzt wird, weil es ihnen gewisse Spielräume bei pastoralen und caritativen Aufgaben gibt. Für die Zukunft ist es besser, wenn die kirchlichen Immobilien bei den Stiftungen bleiben, denn diese sind durch ihren Zweck definiert. So lange dieser erfüllt werden kann, haben die Stiftungen eine Existenzberechtigung. Die Kirchgemeinden hingegen hängen vom politischen Willen der Stimmbürger (nicht der Katholiken) ab. Deshalb ist man allgemein der Überzeugung, dass die kirchlichen Immobilien langfristig ihrem Zwecken eher erhalten bleiben, wenn sie im Eigentum von kirchlichen Stiftungen sind. Wären sie bei den Kirchgemeinden und würden diese aufgehoben, könnte das Kirchengut herrenlos werden. 

Es gibt zahlreiche Stiftungen z.B. auch von Ordensgemeinschaften. Was geschieht mit einer Stiftung, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt, bzw. wenn sie stillgelegt wird?

Das Schweizer Recht sieht vor, dass eine solche kirchliche Stiftung von einem Gericht aufgehoben werden kann. Meistens enthalten Stiftungsstatuten so genannte Auflösungsbestimmungen, die sagen, was mit den verbleibenden Mitteln gemacht werden soll. Meist heisst es, dass diese Mittel vom Bischof oder einem Ordensoberen für einen ähnlichen Zweck verwendet werden sollen. Das muss dann respektiert werden. 

Welche Frage(n) mussten Sie in der letzten Zeit im Zusammenhang mit Stiftungen am meisten beantworten? Was war die grösste Unklarheit, die Sie angetroffen haben?

Der Handelsregistereintrag hat Verunsicherungen ausgelöst, vor allem wegen des Vorgehens. Hier haben wir nach Rücksprache mit dem Handelsregisteramt Zürich und dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister in Bern ein Merkblatt herausgegeben. Eine oft gestellte Frage ist auch diejenige nach dem Umgang mit Pfarramtskassen, Antoniuskassen und ähnlichem. Wir empfehlen seitens des Bischöflichen Ordinariats, diese Kassen über die Pfarrkirchenstiftung laufen zu lassen. Das erhöht die Transparenz und bewahrt die Seelsorger davor, dass man ihnen unlauteren Umgang mit Spendengeldern vorwerfen kann.  

 

Hinweis: Wer sich in die komplexe Materie vertiefen will, findet hier nähere Informationen zum Stiftungsrecht kirchlicher Stiftungen sowie einen übersichtlichen Artikel in der Schweizerischen Kirchenzeitung vom 29.10.2015, verfasst von Prof. Dr. Dominique Jakob (Ordinarius für Privatrecht und Leiter des Zentrums für Stiftungsrecht an der Universität Zürich) und Lic. iur. Simon Gubler, Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Jakob.

zuletzt verändert: 23.11.2016 10:13