RKZ zu Flüchtlingen und Unternehmenssteuerreform

An ihrer Plenarversammlung vom 18./19. März 2016 befasste sich die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) u.a. mit den hohen Flüchtlingszahlen und der Unternehmenssteuerreform III. Beide hoch aktuellen Themen beschäftigen auch die Kirchen.
RKZ zu Flüchtlingen und Unternehmenssteuerreform

Flüchtlingsarbeit in der Kirchgemeinde Zürich-St. Felix und Regula: Flüchtlinge beim Mittagstisch. Foto: Viviane Schwizer

In seinem Einleitungsreferat betonte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, gegenüber den kantonalen Delegierten der RKZ das gute Zusammenwirken von Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dieses beginne schon in den Transitländern der Flüchtlinge, wo die Kirchen und ihre Hilfswerke eine grosse humanitäre Arbeit leisten würden – wie auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Staat. Gattiker misst dem «Klima» und der Haltung der Bevölkerung eine grosse Bedeutung bei. Dabei gelte es, sowohl negative Klischees als auch positive Übertreibungen zu vermeiden und auf einer Basis ehrlicher Information ohne Panikmache und ohne Beschönigung zu orientieren.

Herausforderung mit Ungewissheiten
Wichtig sei das Potenzial, Freiwillige zu mobilisieren, auf ihren Einsatz vorzubereiten und zu koordinieren. Dies gelte nicht nur für eine erste Zeit nach der Ankunft vieler Asylsuchender, sondern auch längerfristig. Konkret denkt Gattiker an die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen, deren Verpflegung und erste Betreuung. Dann aber auch an Aktivitäten, die den Asylsuchenden die Zeit des untätigen Wartens verkürzen und erste Kontakte mit ihrer Nachbarschaft vermitteln würden.
Der Chef des Staatssekretariates für Migration schloss mit einem Dank für die Bereitschaft der Kirchen und ihrer Werke, «sich auch den neuen Herausforderungen mitsamt allen Ungewissheiten zu stellen.» Der Präsident der RKZ, Luc Humbel, fasste das kirchliche Engagement im Flüchtlingsbereich so zusammen: «Wir haben Räume zum Treffen und Wohnen, Menschen, die sich einsetzen Geld, um Not zu lindern. Was es braucht, sind Menschen, die einen Beitrag leisten wollen, Mut, etwas zu beginnen und Bereitschaft zu längerem Engagement statt kurzfristigem Aktionismus.»

Unternehmenssteuerreform III aus kirchlicher Sicht
Die kantonalen Delegierten befassten sich auch mit der Unternehmenssteuerreform III, die sich derzeit in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung befindet. Aus kirchlicher Sicht stellen sich mehrere Fragen: Dient die vorgeschlagene Reform dem Gemeinwohl? Wie sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen? Welches sind die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte? Ist die Umverteilung der Lasten für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zwischen Unternehmen und Privatpersonen gerecht?
Konkret betroffen ist die RKZ von den finanziellen Auswirkungen namentlich dort, wo die Kirchen Unternehmenssteuern einziehen können oder namhafte Staatsbeiträge erhalten. Die Einschätzungen zu den erwarteten Auswirkungen unterscheiden sich denn auch von Kanton zu Kanton. Die RKZ beschloss deshalb, unter ihren Mitgliedern eine Umfrage zum Thema durchzuführen. Auf dieser Basis will sie die Auswirkungen seriöser abschätzen und Handlungsbedarf auf kantonaler und schweizerischer Ebene identifizieren.

Um was es bei der Unternehmenssteuerreform III geht
Das Schweizer Unternehmenssteuersystem steht international unter Druck. Die EU und die OECD kritisieren die kantonalen Steuerregimes für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften sowie die Prinzipalbesteuerung und die Swiss-Finance-Branch-Besteuerung auf Bundesebene. Sie haben die Schweiz aufgefordert, Konformität mit den international akzeptierten Steuerregeln der OECD und der EU herzustellen und in- und ausländische Erträge gleichzustellen, steuerprivilegierte Gesellschaftsformen abzuschaffen und Steuererleichterungen zu überdenken.
Der Bundesrat hat Anfang Juni 2015 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Der Ständerat hat die Unternehmenssteuerreform Mitte Dezember letzten Jahres verabschiedet, der Nationalrat am 17. März 2016 zu Ende beraten und an den Ständerat zurückgereicht.
Die Folgen der Unternehmenssteuerreform III sind je nach Ausgestaltung auch für die Kirchen im Kanton Zürich drastisch und betreffen die aktuell jährlich rund 120 Millionen Franken an Steuereinnahmen von den Firmen und die Staatsbeiträge an die Religionsgemeinschaften im Umfang von 50 Millionen Franken. Für den Ressortverantwortlichen Finanzen und Liegenschaften des Synodalrats, Daniel Otth ist jedenfalls klar: «Die Kirchen können einem grossen Einbruch der Einnahmen nicht tatenlos zusehen.» Für ihn ist offen, ob die Kirchen ein allfälliges Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützen werden.

Unternehmenssteuerreform III
Folgen der Reform für die Zürcher Kirchen

RKZ

zuletzt verändert: 30.03.2016 10:45