Neue Patientenverfügungen

Diese nehmen Angehörige in die Pflicht.
Neue Patientenverfügungen

Foto: C. Wider

Susanne Brauer, Ethikerin des Paulus-Akademie-Zürich, erklärt Änderungen und Neuerungen.

Seit dem 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht bundesweit in Kraft. Mit entscheidenden Neuerungen wurde damit das rund 100-jährige Vormundschaftsgesetz abgelöst. Das Erwachsenschutzrecht verfolgt die zentralen Ziele, das Recht auf Selbstbestimmung zu fördern und die Familiensolidarität zu stärken. Zu diesem Zweck wird unter anderem die Patientenverfügung eingeführt. Die Patientenverfügung ist ein Dokument, in dem eine Person festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder ablehnt. Das heißt, die Patientenverfügung enthält Anweisungen für medizinische Situationen, in denen die Patientin oder der Patient geistig nicht mehr in der Lage ist zu entscheiden bzw. einen Willen zu äussern. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, das Patientenrecht auf Selbstbestimmung in die Phase der Urteilsunfähigkeit hinein zu verlängern. Mit dem Erwachsenenschutzrecht wird nun die Patientenverfügung neu in der ganzen Schweiz verbindlich.

Vertretung in medizinischen Angelegenheiten bestimmen

Eine Patientenverfügung kann ebenfalls dazu dienen jemanden zu bestimmen, der im Namen der urteilsunfähigen Patientin oder des urteilsunfähigen Patienten in medizinischen Fragen entscheiden darf. Diese Möglichkeit wird vor dem Hintergrund wichtig, dass das Erwachsenenschutzrecht generell eine Vertretung von urteilsunfähigen Personen in medizinischen Angelegenheiten vorsieht. Die stellvertretende Person stammt dabei aus dem Familien- und Lebenskreis der urteilsunfähigen Person. Das Gesetz legt hier eine Rangfolge von Personen fest, denen eine Stellvertretung angeboten wird. Die Entscheidungsbefugnis wird damit generell von den Ärztinnen und Ärzten auf die vertretungsberechtigte Person verschoben, es sei denn, es besteht eine Notfallsituation oder es ist unklar, wer die Stellvertretung inne hat. Diese Verschiebung der Verantwortung soll dem zweiten Ziel des Erwachsenenschutzrechts dienen, nämlich die Familiensolidarität zu stärken. Werden nun in einer Patientenverfügung konkrete Anweisungen für Behandlungsentscheide gegeben oder bereits eine Stellvertretung benannt, sind diese vorrangig zu beachten. Das Patientenrecht auf Selbstbestimmung hat damit gegenüber der Familiensolidarität Vorrang.

Verbindliche Ablehnnung medizinischer Massnahmen

Damit eine Patientenverfügung gültig ist, muss sie im urteilsfähigen Zustand freiwillig und schriftlich verfasst, datiert und unterzeichnet sein. Solange eine Person urteilsfähig ist, kann sie die Patientenverfügung jederzeit widerrufen.  Auf der Versichertenkarte kann der Hinterlegungsort der Patientenverfügung eingetragen werden. Zudem muss die Ärztin oder der Arzt anhand der Versichertenkarte abklären, ob eine Patientenverfügung vorhanden ist. Entsprechend den Anweisungen der Patientenverfügung muss dann die Ärztin oder der Arzt behandeln, ausser wenn Straftaten einfordert werden (z.B. aktive Sterbehilfe) oder angezweifelt wird, dass das Dokument auf freiem Willen beruht oder die Anweisungen noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht. Ebenfalls können mit einer Patientenverfügung keine Behandlungen eingefordert werden, für die medizinisch kein Grund besteht. Hingegen ist die Ablehnung einer medizinischen Massnahme in jedem Fall verbindlich, auch wenn sie aus medizinischer Sicht sinnvoll und notwendig wäre. Werden die Anweisungen einer Patientenverfügung nicht beachtet, müssen die Gründe dafür im Patientendossier dargelegt werden. Die Transparenz und Kontrolle der Entscheidungsprozesse wird damit sichergestellt. Bestehen Zweifel, ob ein Behandlungsentscheid rechtmässig ist, kann der Fall vor die neu geschaffene Erwachsenenschutzbehörde gebracht werden.

Zusammenfassung

Für die Patientenverfügung festhalten, dass durch das neue Erwachsenenschutzrecht

-        das Patientenrecht auf Selbstbestimmung erweitert wird, weil die betroffene Person ihre medizinische Behandlung auch für den zukünftigen Fall einer Urteilsunfähigkeit bestimmen kann,

-        die Patientenverfügung von Ärztinnen und Ärzte befolgt werden muss, sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen,

-        eine vertretungsberechtigte Person aus dem Familien- und Lebenskreis der betroffenen Person für diese in medizinischen Fragen entscheidet, es sei denn, es liegt eine Patientenverfügung vor,

-        die Erwachsenenschutzbehörde eine Überwachungs- und Durchsetzungsfunktion übernimmt.

Zur Autorin

Susanne Brauer ist Studienleiterin für den Fachbereich Bioethik, Medizin und Life Sciences an der Paulus-Akademie Zürich. Sie hat einen Doktor in der Philosophie erworben und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin. Die Paulus-Akademie ist die katholische Bildungseinrichtung für Erwachsene – finanziert durch die Katholische Kirche im Kanton Zürich.

Die Caritas Schweiz bietet Patientenverfügungen an.
http://www.caritas.ch/de/hilfe-finden/alter-und-betreuung/patientenverfuegung/

zuletzt verändert: 08.02.2013 09:30