Kirchensteuerinitiative: Gespräch

Am 18. Mai wird das Zürcher Stimmvolk entscheiden, ob juristische Personen weiterhin Kirchensteuer bezahlen.
Kirchensteuerinitiative: Gespräch

Illustration von Nadja Hoffmann

Generalvikar Josef Annen und Synodalratspräsident Benno Schnüriger nehmen Stellung. Das Gespräch ist im aktuellen forum Pfarrblatt erschienen. Chefredaktor Thomas Binotto hat es geführt. 

forum: Die Initiative heisst offiziell «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)». Würde eine Annahme der Initiative tatsächlich weniger Steuern fürs Gewerbe bedeuten?

Benno Schnüriger: Die Entlastung würde lediglich juristische Personen betreffen, also Firmen, die als Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft organisiert sind. Gerade kleinere und mittelständige Betriebe sind aber häufig Einzelunternehmungen oder Kollektivgesellschaften und damit keine juristischen Personen. Sie würden durch die Annahme der Initiative nicht entlastet. 

Die Initianten argumentieren aber auch grundsätzlich: Die Kirchensteuer für juristische Personen widerspreche der Religionsfreiheit. Eine Firma habe keine Religion.

Josef Annen: Die Religionsfreiheit ist eine Freiheit, die das Individuum vom  Staat einfordern kann. Es ist die Freiheit, seinen Weltanschauung und Glaubensüberzeugung im Rahmen des Rechtsstaates frei entfalten zu können.

Benno Schnüriger: Das Bundesgericht hat es immer abgelehnt, Religionsfreiheit auf juristische Personen anzuwenden – letztmals im August 2013. Es argumentiert damit, dass es sich hier um eine Fiskalsteuer handelt, die anwendbar ist, sofern es die kantonale Gesetzgebung zulässt. Vergleichbare Diskussionen gab es schon bei Schulgemeinden, wo die Frage gestellt wurde, ob kinderlose Steuerzahler oder juristische Personen ausgenommen werden können.  Auch dort wurde aber schliesslich entschieden, dass es in der Kompetenz des Gesetzgebers liegt, eine solche Steuer – gewissermassen für das Allgemeinwohl – zu erheben.

Spielt es für diese Argumentation eine Rolle, dass der Staat von der Kirche Leistungen für die gesamte Gesellschaft erwartet, also nicht bloss für die Kirchenmitglieder?

Benno Schnüriger: Für die Kirchen besteht seit dem Kirchengesetz von 2007 eine Zweckbindung: Sie dürfen die Erträge aus den Steuern juristischer Personen nicht für kultische Zwecke einsetzen. Der Staat erwartet also von seinen Zuwendungen eine Gegenleistung: Die Kirche soll den Staat in gewissen Aufgaben entlasten. Und er geht davon aus, dass die staatlichen Mittel durch die Freiwilligenarbeit in den Kirchen sehr effizient eingesetzt werden.

Und welche Aufgaben sind das?

Josef Annen: Es sind vor allem soziale Aufgaben, aber auch Leistungen bei der Integration von Migranten und für Patientinnen und Patienten in Spitälern und Gefängnissen. Das sind die drei grossen Bereiche, zu denen viele weitere, wie Beratungsangebote, aber auch kulturelle Aufgaben, kommen.

Nun gibt es Freikirchen und Vereine,  die solches ohne staatliche Mittel ebenfalls tun.

Josef Annen: Mit dem aktuellen Kirchengesetz haben auch andere christliche Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, sich öffentlich-rechtlich anerkennen zu lassen. Dafür müssten sie sich aber an gewisse Spielregeln halten: Vor allem an die Transparenz der Geldflüsse und an demokratische Verwaltungsstrukturen. 

Benno Schnüriger: Man muss hier allerdings zwischen der sogenannten «kleinen Anerkennung» und der «grossen Anerkennung» unterscheiden. Bei der kleinen Anerkennung geht es darum, dass der Staat für die betreffende Glaubensgemeinschaft die Steuern der natürlichen Personen eintreibt. Die Initiative betrifft aber nur die Kirchen mit der «grossen Anerkennung»: Die reformierte Kirche, die katholische Kirche und die christkatholische Kirche. Diese betrachtet der Staat als die tragenden Konfessionen unserer Gesellschaft und privilegiert sie deshalb.

Würde die komplette Trennung von Kirche und Staat nicht mehr Freiheit für die Kirchen bedeuten? Befürworter der Initiative behaupten das jedenfalls.

Josef Annen: Ich sehe das genau umgekehrt. Dieses System gibt uns sogar sehr viel Freiheit. Der Staat ist ein Garant für Unabhängigkeit. Im amerikanischen System beispielsweise ist die Kirche extrem abhängig von grossen Spendern. Die nehmen dann aber auch Einfluss auf die politische Richtung und den Einsatz der Mittel. Der Staat bietet ein Höchstmass an Neutralität und damit auch an Unabhängigkeit.

In Italien gibt es seit einigen Jahren die Mandatssteuer, wo man aus einer vom Staat genehmigten Liste jene Organisation auswählen kann, der man seine Steuer überweisen möchte. Wäre das für die Schweiz ebenfalls denkbar?

Benno Schnüriger: Man hat die Mandatssteuer auch in Zürich eingehend geprüft, als es um die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche ging. Die Mandatssteuer wurde vor allem deshalb verworfen, weil der Staat keinen neuen Verwaltungsapparat errichten wollte. Den würde es aber brauchen, um zu entscheiden, welche Organisation in die Liste aufgenommen wird und welche nicht. Diese Entscheide wären dann jedoch anfechtbare Verfügungen. Mit Gerichtsverfahren wäre also zu rechnen. Und die aufgelisteten Organisationen müssten ständig vom Staat überprüft werden.

Sie haben die Integration von Migranten als eine der Leistungen der Kirche erwähnt, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist. Weshalb?

Josef Annen: Wir geben auf kantonaler Ebene bei einem Budget von 50 Millionen nicht weniger als 8 Millionen für die Migrantenseelsorge aus. Hier wird Menschen aus anderen Ländern eine Heimat geboten. Hier können sie ihre Kultur – nicht nur die religiöse – leben und gestalten. Für die Integration und die Zufriedenheit dieser Menschen ist das wichtig. Und zufriedene Migranten sind auch für die Wirtschaft ein Gewinn.

Weitere Leistungen für die Allgemeinheit, die bislang nicht genannt wurden?

Benno Schnüriger: Die Kirchen verfügen mit ihren Räumlichkeiten über eine Infrastruktur, die vielen Vereinen, aber auch den politischen Gemeinden zur Verfügung stehen – meist kostenlos oder zu sehr günstigen Bedingungen. Es gibt Gemeinden, die halten ihre Versammlungen in Kirchenzentren ab, weil diese über die grössten Räume am Ort verfügen.

In absoluten Zahlen wächst die katholische Kirche – dank Migranten. Aber prozentual zur Gesamtbevölkerung wird sie kleiner. Ist da das aktuelle System überhaupt noch vertretbar?

Josef Annen: Dass die katholische Kirche durch Migranten wächst, das war schon immer so, das ist ihre Geschichte im Kanton Zürich. Wir waren und sind eine Migrantenkirche.

Benno Schnüriger: Wir dürfen die Entwicklung der Gesamtbevölkerung sicher nicht ausser Acht lassen. Der Anteil der Konfessionslosen nimmt zu. Und wenn es einmal mehr Konfessionslose als Konfessionsgebundene geben sollte, dann müsste der Gesetzgeber sein Grundverständnis zum Verhältnis von Staat und Kirchen sicher neu definieren. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Die bestehende Definition wurde erst gerade im Kirchengesetz von 2007 verankert und vom Stimmvolk gutgeheissen.

Und wenn unser System eines Tages doch aufgelöst würde, was dann?

Josef Annen: Die katholische Kirche ist nicht an ein bestimmtes System gebunden. Die aktuelle Lösung gibt uns jedoch die Möglichkeit, viel Gutes für die gesamte Gesellschaft zu tun. Aber selbstverständlich steht immer im Vordergrund, dass die Kirche den Menschen Lebenssinn und Lebenswert gibt. Zum Glauben kann man aber nicht zwingen, da geht es um Überzeugung. Wenn das nicht gelingt, können wir zusammenpacken, ganz gleich mit welchem System.

Benno Schnüriger: Der Staat bringt den Kirchen mit diesem System grosse Wertschätzung entgegen. Das verpflichtet uns – auch gegenüber der Allgemeinheit.

Papst Franziskus fordert eine arme  Kirche. Die katholische Kirche im Kanton Zürich ist sehr finanzstark. Ein Widerspruch?

Josef Annen: Neulich hat Papst Franziskus gesagt, dass nicht das Geld an sich schlecht sei. Es verpflichte jedoch zur Solidarität. Viel Geld verpflichtet also zu viel Solidarität. Das ist unser Auftrag, und wenn wir ihn erfüllen, dann entsprechen wir auch dem Wunsch von Franziskus.

zuletzt verändert: 28.03.2014 14:18