Kirchensteuern fürs Gewerbe

Kantonsrätliche Kommission gegen Abschaffung von Kirchensteuer und Gegenvorschlag.
Kirchensteuern fürs Gewerbe

Kantonsrätliche Kommission klar gegen Abschaffung für Kirchensteuer von Firmen. Foto: Chr. Murer

Mit Genugtuung nimmt der Synodalrat zur Kenntnis, dass nach dem Regierungsrat auch die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen ablehnt und auf den Vorschlag einer systemwidrigen «freiwilligen Kirchensteuer» verzichtet. Der von einer Minderheit portierte Gegenvorschlag wolle auf Kosten von Gemeinden, Kanton und steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern die Firmen entlasten. Das Nein sei ein Bekenntnis zum heutigen System der Kirchenfinanzierung, wie es mit dem neuen Kirchengesetz Anfang 2010 in Kraft getreten ist.

Auch das Komitee NEIN zur Kirchensteuer-Initiative nimmt den Antrag der vorberatenden Kommission an den Kantonsrat mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Es fordert den Kantonsrat auf, dem Antrag der Kommission zu folgen und sowohl die Volksinitiative als auch den von einer Minderheit geforderte Gegenvorschlag abzulehnen. Der Vorschlag einer «freiwilligen Kirchensteuer» komme einer Abschaffung auf Raten gleich.

In ihrer Medienmitteilung schreibt die kantonsrätliche Kommission: «Juristische Personen sollen weiterhin Kirchensteuern bezahlen und damit die Tätigkeiten der kirchlichen Körperschaften zugunsten der Gesellschaft auch in Zukunft finanziell unterstützen.» Es sei aus staats- und finanzpolitischer Sicht wünschenswert und notwendig, «dass den Religionsgemeinschaften weiterhin mitgliederunabhängige Einnahmen zugehen, mit denen sie ein breites Leistungsangebot abdecken können. Das betrifft Angebote für Erwerbslose und für sozial Benachteiligte ebenso wie die Spital- und Gefängnisseelsorge. Dank Freiwilligenarbeit können die Religionsgemeinschaften ihre Leistungen wesentlich günstiger erbringen, als wenn der Kanton sie selber erbringen müsste. Abgesehen davon könnte der Kanton sie aufgrund seiner finanziellen Situation gar nicht ohne Steuererhöhung kompensieren».

Zudem erinnert die Kommission für Staat und Gemeinden daran, dass bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung (2005) als auch beim neuen Kirchengesetz, das für alle öffentlich-rechtlichen anerkannten Körperschaften am 1. Januar 2010 in Kraft trat, bewusst an der Kirchensteuerpflicht der Unternehmen festgehalten wurde. Im Gegenzug müssten die Religionsgemeinschaften «ihre Tätigkeitsprogramme darlegen und den Nachweis erbringen, dass die Steuern der juristischen Personen nicht für kultische Zwecke verwendet werden.». Die Stimmberechtigten hätten diesen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen deutlich zugestimmt.

Im Weiteren vermag die Kommission «keine als unzumutbar empfundene Belastung des Gewerbes durch die Kirchensteuer» erkennen und sieht «deshalb keine dringende Notwendigkeit für eine Änderung der erst vor Kurzem neu geregelten Finanzströme zwischen dem Kanton und den anerkannten Religionsgemeinschaften».

Schliesslich würde nach Meinung der Kommissionsmehrheit der von einer Minderheit eingebrachte Gegenvorschlag «die heutige klare Regelung intransparenter machen». Dieser «schüfe eine systemwidrige Freiwilligkeit von Steuern. Die wertvolle gesellschaftliche Tätigkeit der Religionsgemeinschaften ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Standortqualität, zu der auch die juristischen Personen ihren Beitrag leisten sollen».

Der Kantonsrat wird die Volksinitiative «Weniger Steuern für das Gewerbe» und den von einer Minderheit der vorberatenden Kommission eingebrachten Gegenvorschlag einer «freiwilligen Kirchensteuer» nächstens beraten. Als voraussichtliche Abstimmungstermine gelten der 18. Mai respektive 28. September 2014.

Folgende Dokumente zum Thema können Sie hier lesen:

  • Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Kirchen
  • Antrag der Kommission für Staat und Kirchen an den Kantonsrat (4951a)
  • Medienmitteilung des Komitees NEIN zur Kirchensteuer-Initiative
  • Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat (4951)
  • Tatigkeitsprogramm der Katholischen Kirche im Kanton Zürich
  • Tätigkeitsprogramm der reformierten Landeskirche
zuletzt verändert: 05.11.2013 13:36