Starkes Signal an den Zürcher Souverän

Der Zürcher Kantonsrat hat sich überraschend klar gegen die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» ausgesprochen. Auf die beiden Gegenvorschläge ist er schon gar nicht eingetreten.
Starkes Signal an den Zürcher Souverän

Zürcher Rathaus von heute. Foto: Aschi Rutz

Wuchtige Abfuhr für die Kirchensteuerinitiative
Mit 123 zu 40 Stimmen empfiehlt das Parlament den Stimmberechtigten, die voraussichtlich am 18. Mai zur Abstimmung kommende Vorlage der Jungfreisinnigen abzulehnen. Das mit dem neuen Kirchengesetz von 2010 installierte System zur Finanzierung der Kirchen und ihrer Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung soll beibehalten und die Unternehmen im Kanton Zürich sollen weiterhin Kirchensteuern zahlen. Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier argumentierte, dass die Wirtschaft mit ihren Kirchensteuern einen wichtigen Beitrag zur Gemeinschaft leisten würden, von der auch sie direkt und indirekt profitiere. Ihre Abschaffung würde zudem wertvolle Freiwilligenarbeit in den Gemeinden und Quartieren und den Unterhalt wertvoller Kirchengebäude gefährden. Daraus würde eine erhebliche Mehrbelastung für Kanton und Gemeinden resultieren, die einen Teil der Leistungen zu wesentlich höheren Kosten übernehmen oder finanzieren müssten.

Gegenvorschläge ohne Chance
Auch einen Gegenvorschlag zur Initiative wird es nicht geben, obwohl zwei zur Debatte standen. Beide wollten die Kirchensteuer für Firmen freiwillig erklären – der eine mit, der andere ohne Übergangsfrist. Der Kantonsrat beschloss mit 109 zu 58 Stimmen, auf diese erst gar nicht einzutreten. Diese «freiwillige Steuer» fanden viele systemwidrig und im Endeffekt gleichbedeutend mit der Abschaffung der Kirchensteuer.

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siehe auch:

Kirchensteuer-Initiative: wuchtige Abfuhr durch den Kantonsrat


Medienmitteilung vom 13. Januar 2014

Das Komitee Nein zur Kirchensteuer-Initiative nimmt mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat die Kirchensteuer-Initiative mit einer wuchtigen Dreiviertelsmehrheit ablehnt.

www.kirchensteuerinitiative-nein.ch

zuletzt verändert: 13.01.2014 14:48