Breite Front gegen Kirchensteuerinitiative

Nun ist es offiziell. Am 18. Mai dieses Jahres werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich über die Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» entscheiden. Auf dem Prüfstand stehen kirchliche Leistungen für die Gesellschaft.

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen im Kanton Zürich wenden jährlich rund 265 Millionen Franken für Leistungen auf, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen. Davon steuern die Kirchensteuern juristischer Personen gut 100 Millionen Franken bei. Was für diese Firmen (AG’s, GmbH’s und Genossenschaften) keine nennenswerte Belastung darstellt – im Durchschnitt weniger als 1/1000 des Gesamtaufwands – ist aufs Ganze gesehen ein unverzichtbarer Beitrag der Wirtschaft von der auch sie profitieren.

Annahme der Initiative bedeutet höhere Lasten für Einzelnen

In gut zwei Monaten wissen wir, ob die Kirchen weiterhin auf diesen wesentlichen Beitrag zählen können oder nicht. Wird die Kirchensteuer für die juristischen Personen abgeschafft, wie es die Volksinitiative der Jungfreisinnigen verlangt, fallen wichtige Angebote weg. Oder sie werden von den Gemeinden oder vom Kanton übernommen. Dies bedeutet mehr Staat und höhere Lasten für den einzelnen Steuerzahlenden.

Mobilisierung ist entscheidend

Bereits Ende 2012 hatte sich der Regierungsrat klar gegen die Kirchensteuerinitiative ausgesprochen. Überraschend deutlich sprach sich Anfang dieses Jahres auch der Kantonsrat gegen die Vorlage aus. Für ein klares Nein zur Initiative steht auch der Vorstand der Zürcher Handelskammer ein. Im Februar hatten die Bündnerinnen und Bündner eine geleichlautende Initiative mit 73% abgelehnt.

So breit die offizielle Front gegen die Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» ist, so lautstark setzt sich seit ein paar Tagen das Pro-Komitee für die Kirchensteuerinitiative ein. Aufgrund der Vorlagen, über die am 18. Mai 2014 abgestimmt wird, ist mit einer hohen Stimmbeteiligung zu rechnen. Dementsprechend wird die Mobilisierung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheidend sein.

Unterstützung durch NEIN-Komitee

Dreh- und Angelpunkt der Abstimmungskampagne gegen die Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» ist der Verein Komitee Nein zur Kirchensteuer-Initiative der drei öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen. Hier können Referenten für Veranstaltungen, Argumentarien und Werbemittel oder Beratung und Hilfe für Aktionen angefordert werden. Überdies freut sich das NEIN-Komitee mit bisher über 400 eingeschriebenen Mitgliedern über weitere Anmeldungen.

www.kirchensteuerinitiative-nein.ch

www.zh.kath.ch/news/kirchensteuer-initiative/aktuell

zuletzt verändert: 13.03.2014 07:47