Warum die Härtefallkommission Vertrauen schafft

Wenn Parteien Asylsuchende und Notleidende auf Plakaten zur Karikatur machen, wird Wahlkampf auf dem Buckel der Schwächsten betrieben. Dann geht es nicht um Fakten, sondern um Schlagworte. Dem gilt es in de Abstimmung vom 14. Juni mit einem klaren NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission entgegenzutreten. Denn: Im Jahr 2014 beurteilten die neun Mitglieder der Kommission gerade mal 26 Fälle – 19 weniger als ein Jahr zuvor. Und mit 30’000 Franken im Jahr verursacht die Härtefallkommission kaum nennenswerte Kosten.

Empfehlung auf Bleiberecht verschwindend klein

Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden, der Asylsuchenden mit einem Nichteintretens-Entscheid und der Sans-Papiers, die auf ihre Anregung hin ein Bleiberecht erhalten, ist verschwindend klein. Ausserdem hat die Überprüfung von Fällen durch die Kommission nur empfehlenden Charakter.

Wer entscheidet definitiv?

Weichen die Empfehlung der Härtefallkommission von Entscheiden des Migrationsamts ab, liegt der Stichentscheid beim Vorsteher des Justizdepartements. Das letzte Wort liegt beim Bundesamt für Migration (BFM), das dann definitiv über Ausweisung oder Aufnahme entscheidet. Von den 2014 eingegangenen 26 Gesuchen wurden nur drei unterschiedlich beurteilt. Entscheiden kann die Kommission ohnehin nicht – sie gibt lediglich Empfehlungen ab. Und: Seit im Kanton Zürich diese Kommission Einzelfälle beurteilt, ist die Kritik an der Härtefallpraxis abgeflaut.

Breit abgestütztes Nein

All das hindert die Hardliner in der SVP nicht, trotz Faktenlage mit den Asylanten und Sans Papiers Wahlkampf zu betreiben. Ihr folgen die FDP und EDU, alle anderen Parteien sind für ein Nein. Die Initiative wird auch von Regierungsrat und Kantonsrat abgelehnt. Ebenso von der katholischen und reformierten Kirche und kirchlichen Institutionen wie Caritas und HEKS .

Aufhebung der Kommission als negatives Zeichen

Die Reformierte und die Katholische Kirche im Kanton Zürich lehnen die Initiative ab, weil sie überzeugt sind, dass die Härtefallkommission dazu beiträgt, die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechtzuerhalten bzw. ihre Glaubwürdigkeit zu stärken.

Eine Aufhebung der Kommission würde in Zeiten der zunehmenden globalen Flüchtlingsströme als Zeichen gedeutet, diese Tradition und die mit ihr verbundenen christlichen Werte zu schwächen und zu untergraben.

Und es kann ja nicht sein, dass der Regierung vorgeschrieben wird, welche beratenden Gremien sie künftig einsetzen will.

Neun unabhängige Fachleute

Im September 2009 nahm die Kommission ihre Tätigkeit auf. Sie besteht aus neun unabhängigen Fachleuten und hat die Aufgabe, Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers zu prüfen. Die Kommissionsmitglieder sind Personen, die mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sind oder über eine juristische Ausbildung verfügen.

Das «Vier-Augen-Prinzip» hat sich bewährt

Die unterschiedliche berufliche Herkunft der Mitglieder der Härtefallkommission und die zeitlichen Ressourcen ermöglichen es der Kommission, einen Einzelfall in Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung von Aspekten wie Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit. Es bleibt letztlich immer eine Frage des Abwägens.

Das Vertrauen ins Asylrecht wird gestärkt

Vor der Einführung der Härtefallkommission war die Bewilligungspraxis des Migrationsamts in den Medien ein Dauerbrenner.

Diese Situation hat sich seit 2009 aufgrund einer umfassenden und unabhängigen Beurteilung beruhigt und das Vertrauen der Zürcher Bevölkerung in die Umsetzung des Asylrechts gestärkt. Es ist mehr als mutwillig, diese positive Entwicklung ohne ersichtliche Notwendigkeit aufs Spiel zu setzen.

Geradezu bedenklich ist es, wenn schutzbedürftige Menschen zum Spielball eines Wahlkampfs werden.

Nur wer abstimmt, entscheidet mit

Am 14. Juni 2015 entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Zukunft der Härtefallkommission. Es ist zu hoffen, dass ein deutliches NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission die klaren Fakten einerseits und das abwägende Vier-Augen-Prinzip an der Urne würdigt.

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