Politik muss Konzerne endlich in die Pflicht nehmen

Daniel Hostettler, Co-Bereichsleiter Internationale Zusammenarbeit bei Fastenopfer,  skizziert nachfolgend, warum ein eigenes wegweisendes Gesetz zum Verhalten internationaler Konzerne der Reputation der Schweiz gut anstehen würde.

Es ist noch nicht lange her, wir erinnern uns. Die Schweizer Regierung hatte bis zum Schluss versucht, die Zeichen der Zeit nicht zu sehen. Dann war es plötzlich aus mit dem Bankengeheimnis. Dem Druck aus dem Ausland hatte der Bundesrat letztlich nichts entgegenzuhalten, die Schweizer Position war unhaltbar geworden war. Statt voraussehend und beherzt die Dinge an die Hand zu nehmen, reagierte er inmitten eines politischen Scherbenhaufens. Ein schlechter Beitrag an die Schweizer Reputation.

Das gleiche droht der Schweiz erneut zu geschehen. Seit Jahren wird eine intensive Diskussion um das schädliche Verhalten international tätiger Konzerne geführt. Die Veröffentlichung der Paradise-Papers zeigen nun erneut die Dringlichkeit dieser Debatte auf. Die Schweiz als Sitzstaat zahlreicher solcher Konzerne und weltweiter Drehscheibe des Rohstoffbusiness steht dabei unter besonderer Beobachtung. Dass in der Geschäftspraxis dieser Konzerne nicht immer alles mit richtigen Dingen zugeht, haben in den letzten Jahren die vielen negativen Schlagzeilen über Schweizer Konzerne, die in Entwicklungsländern ihre Sorgfaltspflichten missachten, gezeigt. Aber statt die Diskussion proaktiv aufzunehmen und zukunftsweisende Pflöcke einzuschlagen, wiegelt der Bundesrat ab und blockiert, wo er kann.

Für den Goldabbau in drei Minen in Burkina Faso wurden 14’000 Menschen umgesiedelt. Das Gold wurde anschliessend in der Schweiz raffiniert. Bild: Meinrad Schade / Fastenopfer

Die durch ein Datenleck ans Licht gekommenen Paradise-Papers bestätigen die negativen Befunde zahlreicher Studien der letzten Jahre. So zeigten etwa Fastenopfer und Brot für alle in drei Folgeberichten die negativen Auswirkungen von Glencores Minentätigkeit auf die Bevölkerung im Kongo auf: Menschenrechtsverletzungen, die Verschmutzung von Flüssen, die Steueroptimierung auf Kosten der Entwicklung des Landes. Wir forderten die Schweizer Regierung damals auf sicherzustellen, dass hiesige Unternehmen weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

Eine Forderung, mit der auch die Regierungen unserer Nachbarländer konfrontiert wurde. Dadurch hat die Diskussion um die Verantwortung von international tätigen Unternehmen in verschiedenen Ländern an Fahrt gewonnen. Frankreich hat inzwischen ein Gesetz über Sorgfaltsprüfung inklusive Haftungsregelung verabschiedet. In den Niederlanden berät das Parlament eine Vorlage, die Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung hinsichtlich Kinderarbeit vorschreibt. In Deutschland kündigt die Regierung gesetzliche Regulierungen an, wenn die Unternehmen ihre Sorgfaltsprobleme mittelfristig nicht freiwillig in den Griff bekommen.

Auch diese Familie – hier vor den Ruinen ihres alten Hauses – war betroffen von der Umsiedelung. Boden und Wasser am neuen Ort waren von den Minentätigkeiten verseucht. Bild: Meinrad Schade / Fastenopfer

Und der Bundesrat? Er ignoriert das Angebot, das ihm mit der Konzernverantwortungsinitiative gemacht wurde. Ein Angebot, die internationale Diskussion proaktiv aufzunehmen und eine für unser Land positive Haltung zu formulieren. Stattdessen beeilte er sich im Januar bekannt zu geben, dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehne. Der durch die Initiative geforderte Menschenrechts- und Umweltschutz begrüsste er zwar, dies von den Unternehmen verbindlich einzufordern, ging ihm jedoch zu weit. Der Bundesrat zieht es vor, weiterhin auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Eine Haltung, die selbst in der Schweizer Wirtschaft nicht mehr automatisch geteilt wird.

Es ist an der Zeit, eigenständige Lösungsvorschläge für die Probleme der global tätigen Konzerne voranzubringen, damit diese für die Auswirkungen ihrer Geschäfte verantwortlich gemacht werden können. Einen Schritt in diese Richtung hat letzte Woche die Rechtskommission des Ständerats gemacht, indem sie einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vorschlug. Dies ist zu begrüssen, nimmt die Politik damit das Thema doch endlich ernst. In der weiteren Behandlung durch die Räte wird sich weisen, was von dem Vorschlag am Schluss noch bestehen bleibt. Der Reputation der Schweiz würde ein für die internationale Diskussion wegweisendes Gesetz gut anstehen.

Regulierungen der internationalen Konzerntätigkeiten werden kommen – wenn nicht von uns selber entwickelt, dann wieder von aussen aufgezwungen.

Daniel Hostettler, Co-Bereichsleiter Internationale Zusammenarbeit bei Fastenopfer.
Foto: Jean-Pierre Grüter / Fasteopfer

Titelbild
Menschenrechtsverletzungen, Wasserverschmutzung und Steueroptimierung auf Kosten der Entwicklung des Landes: Fastenopfer und Brot für alle zeigten in einer Studie die negativen Auswirkungen von Glencores Minentätigkeit auf die Bevölkerung im Kongo . Bild: Fastenopfer