Brief eines christlichen Genossen an die Jusos
Am 10. März sprachen sich die Zürcher Juso für Trennung von Staat und Kirche, Abschaffung christlicher Feiertage und Privatisierung der Religion aus. Synodalrat Zeno Cavigelli, selbst Mitglied der SP, kontert in seinem offenen Brief.
Liebe Jusos
Neu seid ihr jetzt also der Schreck der Kinder und der Schoggihasen, dabei wollt ihr das doch gar nicht sein. Euer Papier zu Religion und Staat im Kanton Zürich will vor allem eines: Trennung von Kirche und Staat, Religionsausübung soll nur Privatsache und mit den kirchlichen Privilegien soll es endlich vorbei sein.
Nun, das haben aber alles schon die Jungfreisinnigen gesagt und von denen möchtet ihr euch doch gerne unterscheiden, oder?
Und nicht nur die Jungfreisinnigen, nein auch die alte bürgerliche Garde schreit seit jeher auf, wenn eine Pfarrerin etwas Politisches sagt, wenn sie zum Beispiel die NoBillag-Initiative kritisiert. Kirche soll sich um die Seelen kümmern, nicht politisieren. Das heisst übrigens fast immer: Sie soll nicht links politisieren.
Die Kirche, so wie ihr sie seht, vermutlich von relativ fern, ist nicht links. Das zeigen eure Beispiele. Es ist wahr: In vielen Ländern, z.B. in Lateinamerika, sind Freikirchen auf dem Vormarsch, die sich christlich nennen, aber nichts weiter sind als Opium für das Volk. Sie wachsen auf Kosten der Kirchen, die sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten für die Schwächeren einsetzen. Wer spricht heute noch von der Theologie der Befreiung, wer spricht noch von Bischof Helder Camara und all den anderen?
Diesen evangelikalen „Kirchen“ gemeinsam ist, dass sie keinerlei Geld vom Staat oder aus Kirchensteuern wollen. Das brauchen sie auch nicht, weil sie über bessere Geldquellen verfügen. Aber welche Interessen stehen dahinter? Sicher keine linken. Vor nicht so langer Zeit war in Chur ein Wolfgang Haas Bischof. Er schien aus dem Bilderbuch vom Mittelalter entlaufen und war für viele Katholikinnen und Katholiken untragbar. In Zürich verweigerte ihm die Synode den üblichen finanziellen Beitrag. Hat das den Haas gekratzt? Mitnichten, seine Sponsoren griffen umso tiefer in die Schatulle. Später wurde er dann ins Fürstentum Liechtenstein befördert. Natürlich sind damit die Probleme mit der Kirchenleitung noch nicht gelöst, auch nicht mit der Benachteiligung der Frauen in der katholischen Kirche, aber wir bleiben dran.
„Wir“? Das sind Leute, die wie ich nie einen Widerspruch sahen zwischen sozialdemokratischer Politik und der christlichen Botschaft. Seit 42 Jahren stehe ich, und mit mir viele andere, am SP-Stand und verteile Köpfe und Parolen. Und die Jusos? Die kommen und gehen.
Und am Sonntag stehe ich in der Kirche und erzähle etwas über meinen Glauben. Könnte ich das tun, wenn wir keine Kirchensteuern hätten? Wohl eher nicht. Dann hätten wir möglicherweise eine Kirche nach dem Motto „Wer zahlt, befiehlt“ – wie z.B. in den USA.
Wer von euch hat das Wort zum Sonntag mit Catherine McMillan geschaut zum Thema Waffenhandel? Auch in der reformierten Kirche leben letztlich all die engagierten und mutigen Pfarrerinnen, Pfarrer, SozialdiakonInnen etc. von den Kirchensteuern. Sie machen nicht zuletzt im Sozialbereich Dampf, nicht einfach nur Linderung, wie ihr vielleicht meint. Die reformierte Kirche benutzt dazu einen Begriff, der euch vielleicht etwas antiquiert vorkommt, das „Wächteramt“.
Ja, seit Zwingli sind Kirche und Staat in Zürich relativ eng verflochten. Die reformierten Pfarrer waren bis vor relativ wenigen Jahren Staatsbeamte. Seit dem neuen Kirchengesetz, das auf der von euch zitierten Kantonsverfassung aufbaut, ist dies nicht mehr so. Aber Nähe und Distanz müssen immer wieder austariert werden.
Und seit Zwingli, letztlich aber schon seit viel früher, waren es immer wieder Frauen und Männer der Kirche, welche zu allen Zeiten nicht nur Mitleid vergossen oder Leiden verminderten, sondern auch die jeweiligen Verhältnisse mutig kritisierten.
Das Engagement der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur wurde letztes Jahr in einer vom Kanton in Auftrag gegebenen Studie überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Kirchen in diesen Bereichen mehr leisten, als sie dafür Staatsbeiträge erhalten. Überhaupt arbeiten die Kirchen, abgesehen von ein paar Leistungsaufträgen kirchlich getragener Hilfswerke und Dienststellen, nicht einfach das Pflichtenheft „des Staates“ ab, sondern ergänzen mit Methoden, mit Projekten, mit Sensibilisierung, wie der Kanton es nicht selber könnte. Deshalb sind die Kirchen bzw. ihre Hilfswerke wie Caritas oder HEKS bei uns nicht wie in Deutschland gigantische Leistungserbringerinnen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Der Staat macht bei uns traditionell vieles selber, und dort, wo er oder die Gemeinden privatisieren wollen, wehren wir uns dagegen!
Wie ihr aus dem Kantonsrat wisst, ist der Kanton Zürich eher zurückhaltend, wenn es um staatliche Leistungen an Schwächere geht. Das hängt auch mit dem politischen Spektrum im Kantonsparlament zusammen. Und was der Kanton nicht tut, übernehmen ja nicht die Gemeinden – im Gegenteil. Fragt mal Tanja Walliser, wie das Dübendorfer Sozialwesen funktioniert.
Wenn die Kirchen nicht genau hinschauen würden, wenn sie sich nicht um Öffentlichkeit kümmern würden, wenn sie nicht Freiwillige mobilisieren würden, wer würde es denn sonst tun?
In einem Punkt gebe ich euch völlig Recht: Es gibt privilegierte Religionsgemeinschaften und benachteiligte. Geschichtlich gesehen hat die reformierte Kirche seit 500 Jahren eine Sonderstellung, die christkatholische seit dem 19. Jahrhundert und die römisch-katholische und die beiden anerkannten jüdischen Gemeinden seit wenigen Jahrzehnten. Mit diesen Privilegien sind aber auch Pflichten verbunden. Es wäre nur gerecht, wenn weitere Religionsgemeinschaften von Bedeutung, etwa muslimische oder christlich-orthodoxe, einen ähnlichen Status erhalten würden. Auch da müssten Rechte und Pflichten abgewogen werden. Aber die Verfassungshürde ist sehr hoch und ein Scheitern in der Volksabstimmung wäre fatal. Vielleicht kommt ihr deshalb auf die Idee, gleich allen die Rechte zu entziehen und nur noch Pflichten aufzuerlegen? Natürlich würde dann der Juso-Staat alle Leistungen wie z.B. die Seelsoge in Spitälern, Gefängnissen, Asylzentren bezahlen. Aber tut dies auch der real-existierende Staat bzw. der Bund?
Also setzt euch zuerst mal für die Gerechtigkeit ein, liebe Jusos. Wenn dann unsere gemeinsame Utopie real geworden ist und es deswegen auch die Kirchen und Religionen nicht mehr braucht als Akteurinnen in unserer Gesellschaft, dann können wir uns gerne gemeinsam hinsetzen und dem Osterhasen das Ohr abbeissen.
Mit herzlichen Genossengrüssen, Zeno Cavigelli,
katholischer Theologe und Synodalrat
Zeno, Du bringst es auf den Punkt! Herzlichen Dank!
Zeno, wenn Du Präsident wirst trete ich sofort in die SP ein! :-)
Danke für diesen Blog!
Sooooo gut
Kann man diese clevere replik breit streuen?
Schliesslich konnte man ja jusos gedankenblitz auch überall lesen.
Chapeau zeno
Was man Euch ins Ohr flüstert, das verkündet von den Dächern (Mt 10,27)! Natürlich, liebe Rita, es ist ja ein offener Brief.
Dem Anliegen breiter Streuung kann ich mich nur anschliessen.
Guten Tag Herr Cavigelli Manche Juso-Karriere begann links-unten und führte nach rechts-oben. So forsch, wie die Jusos hier auftreten, wird wohl der eine oder andere seinen Weg machen. Hoffentlich wird er dann etwas besonnener auftreten. Sie schreiben:
"arbeiten die Kirchen ... nicht einfach das Pflichtenheft „des Staates“ ab"
Existiert tatsächlich ein "Pflichtenheft". Das wäre mir neu. Wo kann man dieses einsehen?
Die Verpflichtung, die Staatsbeiträge einzig für die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur zu verwenden, macht ja noch kein Pflichtenheft, zumal diese Begriffe nicht definiert worden sind und die Freiheit der Mittelverwendung deshalb praktisch grenzenlos erscheint.
Zudem erhält die Kirche die Beiträge in einem Globalbudget, also ohne jede weitere Auflage. Ich denke vielmehr, die Kirche ist staatlich zu nichts weiter verpflichtet als dem soeben erwähnten. Jetzt bin ich aber wirklich neugierig auf das Pflichtenheft. Oder stellen sich hier Gläubige (einmal mehr) etwas vor, das es gar nicht gibt. ;-)
Gibt es ein staatliches Pflichtenheft für die Kirchen? Danke für die gute Frage. Die einfache Antwort lautet Nein. Allerdings kommt dann als Gegenfrage: Wieso gibt der Staat denn Geld?
§19 des Kirchengesetzes spricht von Kostenbeiträgen, mit denen der Kanton Zürich „Tätigkeiten mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur“ unterstützt. Die landläufige Meinung, die Staatsbeiträge dürften nur für Bildung, Soziales und Kultur ausgegeben werden ist also nicht ganz richtig, das Entscheidende ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz. Wenn eine Kirche mit dem staatlichen Geld nur Altersrenten oder Schulgelder für eigene Kirchenmitglieder aufbessern würde, wäre das wohl nicht im Sinne des Erfinders.
Mit anderen Worten schätzt der Staat die anerkannten Kirchen, genau gesagt spricht er von den „kantonalen kirchlichen Körperschaften“, für ihr vielfältiges öffentliches Wirken zum Wohl der Gesellschaft. Welche Pflichten sich die Kirchen daraus ableiten, ist ihre Sache. Es ist auf jeden Fall Verantwortung damit verbunden, sowohl theologische als auch staatsbürgerliche. Zum Beispiel darf wohl von den Kirchen erwartet werden, dass sie sich entschieden zugunsten des Religionsfriedens einsetzen.
Danke für Ihre Antwort. Ich wusste, dass es kein staatliches Pflichtenheft gibt und finde, wenn es keines gibt, sollte man auch nicht die Existenz eines solchen suggerieren. Die "landläufige" Meinung ist tatsächlich nicht ganz richtig, wird aber von Staat und Kirche selber verbreitet.
Die Wahrheit staatlichen Geldflusses hört sich meines Erachtens viel ernüchternder und trockener an, als Sie es darstellen: Der Kanton Zürich hat das Problem der umstrittenen "historischen Rechtstitel" nicht wirklich gelöst (KV ZH Art. 145 Abs. I), sondern nur ersetzt durch ein neues, nämlich dasjenige von Leistungen mit "gesamtgesellschaftlicher Relevanz" als Unterscheidungskriterium zur Ausrichtung von Staatsbeiträgen. Das Kriterium ist eine Wertung und diese fällt in einer religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft, insbesondere einer, welche sich in allererster Linien durch wachsende Konfessionsfreiheit auszeichnet, entsprechend unterschiedlich aus. Ein geläufiges Anschauungs-Beispiel las ich neulich: Wenn ein Mitglied einer kirchlichen Organisation einen alten Menschen in einem Rollstuhl schiebt, nennt man das Leistung von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und sieht darin die Legitimation zu staatlicher Förderung, wenn aber ein Mitglied eines privaten Vereins denselben Menschen in demselben Rollstuhl schiebt, ist es zwar im Wesentlichen genau dasselbe, aber aus Sicht der "Partnerschaft" - böse Stimmen würden sagen, des Klüngels oder der Vetterliwirtschaft - zwischen Staat und Kirche von geringerer Bedeutung bzw. nicht unterstützungswürdig.
Das Unterscheidungskriterium "von gesamtgesellschaftlicher Relevanz" für Staatsbeiträge krankt an fehlender Überzeugungskraft. Staat und Kirche tun so, als ginge es ihnen um Gemeinnützigkeit, aber das ist nicht redlich. Schlussendlich geht es ihnen nicht um Gemeinnützigkeit als solches, sondern in allererster Linie um die gesetzliche und damit künstliche geschaffene kirchliche Monopolstellung im Bereich gemeinnütziger Leistungen oder anders gesagt, die Kirchen sollen nicht dem Wettbewerb gemeinnütziger Leistungen ausgesetzt werden. Warum eigentlich nicht? Ist das Leben (christlich-) religiöser Werte ohne staatliche Privilegierung nicht möglich? Mit der Privilegierung gestehen Staat und Kirche ein, dass diese Leistungen genauso gut auch von Privaten erbracht werden.
Dieses Vorgehen ist meiner Meinung kein gesellschaftliches Miteinander, sondern religiös motivierte Ausgrenzung Andersdenkender. Es ist auch nicht gemeinschaftsfördernd, sondern ein Zeichen von religionsgemeinschaftlichem Kollektivegoismus.
Ich persönlich finde es höchst bedauerlich und geradezu befremdlich, wenn Staat und Kirche bei privaten Leistungserbringern von "Konkurrenz" sprechen, anstelle von potentialen, die es zum Wohle der religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft auszuschöpfen bzw. gleichwertig zu fördern gilt. Wenn die Kirchen Angst haben, die Privaten könnten ihnen betreffend Gemeinwohlengagement, Wertevermittlung, Effizienz und erst recht betreffend Gesellschaftsnähe den Rang ablaufen, kann ich das ja noch verstehen, aber wenn der angeblich neutrale Staat, der ganz im Gegensatz zu den Kirchen der gesamten religiös-weltanschaulich heterogenen Gesellschaft verpflichtet ist, auch von "Konkurrenz" spricht, hört der Spass auf. Das Problem dürfte sich mit zunehmendem soziokulturellen Wandel noch akzentuieren. Nicht, dass Staat und Kirche alles falsch machen, aber diese Ausgrenzungs-Strategie im Gemeinwohl-Gewand ist zum Scheitern verurteiltes christlich-religiöses Armutszeugnis, zumindest bei aufgeklärten Menschen, die nicht naiv nachbeten, sondern nachdenken.
Lieber Zeno,
Danke für den Brief an die Jusos. Wunderbar! Ein wertvoller Beitrag, der gelesen wird.
Gruss. Heinz
Gut gebrüllt, Löwe.
Genauso ist es. Warum sind Jusos oft so unbarmherzig ideologisch? Scheinbar merken sie nicht, dass Kirche vielfältiger ist, als sie das meinen.
Die dem Revolutionär Jesus nahe Kirche zieht doch am gleichen Strick wie der menschenwürdige Sozialismus. Warum merken das Jusos nicht?
Peinlich, ähnliche Parolen wie Jungfreisinnige nachzubeten!
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