«Gegen die Überwachung von Sozialversicherten»
Zu den Gründen, warum Caritas das Referendum gegen das neue Sozialversicherungsgesetzt unterstützt, erklärt das Hilfswerk: "Caritas Zürich setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein. Die Unverhältnismässigkeit der Gesetzesänderung widerspricht unserer Vorstellung von Gerechtigkeit: Die parlamentarische Debatte wurde von Stereotypen geleitet, der Misstrauensdiskurs gegenüber schlechter gestellten Mitbürger/innen wurde nochmals verschärft und die Rechtsgleichheit ist durch die Gesetzesänderung gefährdet.
Während Steuerhinterziehung nach wie vor gleichsam als Kavaliersdelikt behandelt wird und jegliche politischen Vorstösse, diese verschärft anzugehen, im Parlament scheitern, wird mit der Gesetzesänderung der unverhältnismässigen Überwachung aller Sozialversicherungsbezüger/innen Tür und Tor geöffnet."
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