Kirche aktuell

NEIN zu unfairer Abstimmungspropaganda

NEIN zu unfairer Abstimmungspropaganda
Generalsekretär der Römisch-katholischen Zentralkonferenz (RKZ)
Daniel Kosch
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29. April 2014

Seit einigen Tagen sind sie da und dort zu sehen: Die Plakate jener, die die Kirchensteuern für juristische Personen im Kanton Zürich abschaffen wollen: «JA für faire Kirchensteuern» steht darauf. Damit wird der Eindruck erweckt, wer für faire Kirchensteuern sei, müsse am 18. Mai ein JA in die Urne legen.

Kosch Daniel Kubikowski Faire steuern beschnitten hoch

Unfaire Methoden.

Die Kampagne der Gegner der Kirchensteuern für Unternehmen versuchen so, von der Tatsache zu profitieren, dass jene, die zur Beibehaltung dieser Art der Kirchensteuer JA sagen wollen, am 18. Mai NEIN stimmen müssen. Oder, etwas direkter gesagt: Die Initianten versuchen, die unaufmerksamen Stimmbürger hereinzulegen , sie zu einem JA zu verführen, wo sie eigentlich NEIN sagen möchten – ein NEIN zum Abbau des Engagements der Kirchen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. NEIN zum Abbau der Mitverantwortung der Unternehmen für Solidarität und Gemeinwohl.

Wir alle kennen den Begriff «fair». Er stammt aus dem Bereich des Sports. Fairplay heisst: Einhaltung der Spielregeln, damit der Wettkampf mit sportlichen Mitteln ausgetragen wird: Kraft, Schnelligkeit, Geschick, Teamwork, Ausdauer, Technik und Zielsicherheit sollen zum Sieg verhelfen – und nicht Fouls, faule Tricks, Betrug, Behinderung des Gegners, Doping oder gar Gewalt etc. Auf eine Abstimmung über-tragen heisst das: Gewinnen soll, wer bessere Argumente hat, wer zu überzeugen vermag, wer jene, die skeptisch oder unentschieden sind, dazu bewegen kann, für seine Position an die Urnen zu gehen.

Offenbar haben die Initiativgegner nicht genug gute, überzeugende Argumente – und greifen deshalb zu unfairen Mitteln. Sie versuchen, die gutgläubigen und unaufmerksamen Stimmbürger auf unfaire Weise zu überlisten, damit sie annehmen, was sie eigentlich ablehnen müssten. Dieser Mangel an Argumenten und an Fairness ist ein Grund mehr, am 18. Mai NEIN zu sagen zur unfairen Kampagne der Initianten und zum Abbau des kirchlichen Engagements für eine faire Gesellschaft.