Kirche aktuell

Kirchensteuer-Initiative: Nicht den eigenen Ast absägen

Kirchensteuer-Initiative: Nicht den eigenen Ast absägen
Redaktionsteam
Katholische Kirche im Kanton Zürich
Die Beiträge im Blog geben die Haltung der Autoren wider und müssen nicht in jedem Fall mit der offiziellen Haltung der kirchlichen Körperschaft übereinstimmen.
Author
01. Mai 2014

Im April fand in der Pfarrei Heilig Geist ein öffentlicher Informationsanlass zur Kirchensteuer-Initiative mit hochkarätig besetztem Podium statt. Gegen 70 Personen informierten sich und es fielen klare Worte.

Was bedeutet das Ansinnen der Jungfreisinnigen «Weniger Steuern fürs Gewerbe»? Welche Aufgaben finanzieren und sichern die Landeskirchen im Kanton und auch in Höngg aus Steuergeldern von juristischen Personen? Durch solche Fragen und den Abend führten die Präsidenten der beiden Höngger Kirchenpflegen Jean Bollier und Silvio Ponti .

v.l.n.r. Martin Arnold, Rita Famos, Benno Schnüriger, Mario Fehr

v.l.n.r. Martin Arnold, Rita Famos, Benno Schnüriger, Mario Fehr

Aufgabenteilung zwischen Kirche und Staat

Benno Schnüriger , Präsident des Synodalrats der Katholischen Kirche im Kanton Zürich erklärte, worum es bei der Abstimmung am 18. Mai geht: Wird die Initiative angenommen, so wird Artikel 130 der Kantonsverfassung um Absatz 5 ergänzt: «Juristische Personen sind von der Kirchensteuer befreit.» Erst 2005 wurde im gleichen Artikel die Finanzierung der anerkannten kirchlichen Körperschaften auf eine neue Grundlage gestellt. «Damit anerkennt der Staat Kirchen als wesentlich für Gemeinschaft. Er ist sich seiner Grenzen bewusst, eine Arbeitsteilung zwischen Kirche und Staat ist sinnvoll und nötig», so Schnüriger. Die Initiative betrifft nur Juristische Personen wie zum Beispiel Aktiengesellschaften und GmbHs, die Kirchensteuern auf ihrem Reingewinn entrichten. Zahlreiche Gewerbebetriebe hingegen sind gar nicht als juristische Personen, sondern als Einzelfirmen oder Kollektivgesellschaften organisiert und bezahlen darum schon heute keine Kirchensteuer.

Pfarrerin Rita Famos stellte klar: « Der muslimische Betreiber eines Kebab-Standes finanziert , auch wenn er eine GmbH hat, keinen Gottesdienst und keine Sakramente. Damit sprach die Leiterin der Abteilung Seelsorge der reformierten Kirche Zürich die negative Zweckbindung an. Diese schreibt vor, dass Steuergelder von juristischen Personen nicht für kultische Zwecke gebraucht werden dürfen. Darüber legen die Kirchen jährlich gegenüber dem Kanton Rechenschaft ab.

Räume, Bildung und praktische Hilfe

Rita Famos lud die Anwesenden zu einer Tour d’Horizon durch die vielfältigen Engagements der Kirchen ein: Die Dargebotene Hand erhält Beiträge für ihr Sorgentelefon für Menschen in Not . Baudenkmäler und Pärke werden als Teil des kulturellen Erbes von Kirchen unterhalten. Davon profitiert nicht nur der Tourismus , die Räume werden auch der Öffentlichkeit zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt. Kirchen engagieren sich auch für das seelische Wohl in Gefängnissen , Spitälern , psychiatrischen Einrichtungen und grösseren Pflegezentren. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung von Insassen und Patienten , sondern auch um die Begleitung von Mitarbeitenden . Eine weitere wichtige Arbeit sind soziale Beratungen. Bei Arbeitslosigkeit hilft die « DFA » Menschen, die von Erwerbslosigkeit oder drohendem Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Lehrlinge , die Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, in der Schule oder zu Hause haben, bekommen bei « Kabel » unkomplizierte Beratung. Und in jedem Bezirk gibt es Kurse und Beratungen für Paare .

In Höngg reicht das Angebot der katholischen und reformierten Kirche von der Wiege bis zur Bahre: Taufkurse für junge Eltern, Kinderprogramme, Familienanlässe, Mittagstisch, Jugendarbeit und namentlich die Unterstützung von Pfadi und Cevi , Erwachsenenbildung, Kulturreisen, Flohmarkt, Bazar, Seniorenspielnachmittage, 60Plus-Ferienwochen. Und damit ist die Liste noch lange nicht vollständig. Die Höngger Kirchgemeinden stellen das Angebot sicher , unterstützt werden sie von zahllosen Freiwilligen . Dass diese sich in gleicher Weise für staatliche Angebote einsetzen würden, darf bezweifelt werden.

Klare Worte aus der Politik

Martin Arnold , SVP-Kantonsrat und Co-Präsident im Abstimmungskomitee wurde deutlich: «Die Initiative ist ein Etikettenschwindel . Sie suggeriert die Befreiung des gebeutelten Gewerbes von der Kirchensteuer. In Tat und Wahrheit jedoch bezahlen 10% aller Unternehmen 88% der Kirchensteuern. Von einer Befreiung profitiert nicht primär das Gewerbe, ins Gewicht fällt sie bei grossen Konzernen und Unternehmen wie Banken und Versicherungen». Regierungsrat Mario Fehr doppelte nach, er sprach von Zwängerei und versteckter Trennungsinitiative: «Wenn die Steuern der juristischen Personen wegfallen, würde mich das im Amt als Sozialminister ganz empfindlich treffen! Auch wenn das Geld weg ist: Die Bedürfnisse bleiben ». Er lobte die Integrationsleistung und die Jugendarbeit, die zur gesellschaftlichen Stabilität beitragen mit klaren Worten: «Wenn wir am 18. Mai ein Nein in die Urne legen, dann sprechen wir damit den Kirchen das Vertrauen für ihre Arbeit aus und den Tausenden Freiwilligen unseren Dank für ihren Einsatz».