Die gefährlichste Initiative, die es je gab

CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer bringt die Problematik der Durchsetzungsinitiative auf den Punkt: „Das ist die gefährlichste Initiative , die es je gab.“

«Die Durchsetzungsinitiative schiesst komplett am Ziel vorbei: Sie würde de facto Fremdenfeindlichkeit in die Verfassung schreiben.» Barbara Schmid-Federer

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln fordern die Befürworter der Durchsetzungsinitiative: «Jetzt erst recht, alle straffälligen Ausländer raus!»

Selbstverständlich sind sexuelle Übergriffe nicht tolerierbar, weder in Köln noch in Zürich. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob Ausländer, Deutsche oder Schweizer. Das gilt für alle – und für alle gleich.

Die Durchsetzungsinitiative ist aber schlicht keine Antwort auf die Übergriffe in Köln, denn sie schiesst komplett am Ziel vorbei: Sie würde de facto Fremdenfeindlichkeit in die Verfassung schreiben.

Undifferenzierter Automatismus ist verheerend

Das grösste Problem dieser Initiative ist der Automatismus: Niemand darf mehr überprüfen, ob eine Ausschaffung verhältnismässig ist oder nicht. Dies trifft insbesondere Secondos hart, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer werden nach geltendem Recht bereits heute ausgeschafft. Nun soll dies unabhängig von der Schwere des Delikts gelten, auch bei Bagatelldelikten wie des Vergessens des Ausfüllens eines AHV-Formulars.

Familien werden auseinandergerissen

Die Initiative ist gnadenlos unbarmherzig. Sie reisst Familien auseinander: Kinder werden vom Vater oder von der Mutter getrennt. Frauen und Männer mit oder ohne Schweizer Pass werden quasi über Nacht zu Alleinerziehenden gemacht. Die elementarsten Menschenrechte der ausgeschafften Person und ihrer Angehörigen werden nicht berücksichtigt.

Die Durchsetzungsinitiative ist die gefährlichste Initiative , die dem Schweizer Volk je vorgelegt wurde. Als Christin kann ich dazu nur «Nein» sagen – erst recht im Jahr der Barmherzigkeit.

Barbara Schmid-Federer ist seit 2007 Nationalrätin und aktuell Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Gerichtskommission des Nationalrates. Sie ist Präsidentin der Arbeitsgruppe Familienpolitik der CVP Schweiz und Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes im Kanton Zürich. Sie setzt sich vehement für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ein.

Dieser Beitrag ist auch erschienen in f orum Nr. 3/2016 vom 29.01.2016