Abstimmungsdebatte: Hart ja, aber bitte ehrlich und fair!
Der Endspurt zum Abstimmungssonntag hat begonnen. Und es ist leicht festzustellen, dass der Ton zunehmend schärfer wird. Die Initianten greifen dort, wo ihnen die Argumente fehlen, in die Trickkiste. Sie scheuen auch vor dem Vorwurf nicht zurück, dass die Kirchen unchristlich handeln, wenn sie sich an die heutige Gesetzgebung halten.
Auf Twitter habe ich etliche Diskussionen mit verschiedenen Exponenten der Befürworter-Seite geführt. Aus meiner langjährigen eigenen Erfahrung in der Seelsorge weiss ich, an wie vielen Orten die Kirche präsent ist, wo man sie gar nicht vermutet. Deshalb habe ich versucht, diese pastorale Seite in den Diskussionen einzubringen.
Im Folgenden soll mit vier Tatsachen aufgezeigt werden, wie doppelzüngig die Argumentation der Initiative ist und welche Motive wirklich dahinter stecken.
Kirchensteuerinitiative ist eine Mogelpackung
Die Kirchensteuerinitiative wurde 2011 gestartet und trägt den irreführenden Titel „Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)“. Argumentiert wird damit, dass die Firmen um 100 Millionen Franken im Jahr entlastet werden sollen. Die Medienmitteilung der Pressekonferenz vom 16. September 2011 anlässlich der beginnenden Unterschriftensammlung lautete „Volksinitiative zur Entlastung des Gewerbes“
In Veranstaltungen im Jahr 2014 leitet der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt, sein Votum jeweils ein, indem er betont: die Initiative ist keine Steuerinitiative . Damit widerspricht er dem Titel, es gehe um eine Entlastung des Gewerbes und Argumenten, auf denen die Initiative basiert.
1. Tatsache: Die Kirchensteuerinitiative ist eine Mogelpackung
Verkappte Initiative zur Trennung von Kirche und Staat
Nirgendwo, auch nicht in den Presseunterlagen, war im September 2011 in irgendeiner Art und Weise davon die Rede, dass es im Kern um eine Trennung von Kirche und Staat geht.
Erst zwei Jahre später (!), nämlich im Oktober 2013, taucht in einer Medienmitteilung der Hinweis auf „ Schlussendlich geht es bei der Abstimmung darum, ob man eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat will, was die JFZH fordern.“
Wer also in den ersten zwei Jahren unterzeichnet hat, wusste noch nichts von diesen Argumenten und dass es um eine verkappte Trennungsinitiative geht. Im Prinzip wurden alle Unterzeichner der Initiative in den ersten zwei Jahren, die damit zum Zustandekommen beigetragen haben, betrogen : Die Trennung Kirche-Staat war nicht thematisiert.
Gerne weist denn Andri Silberschmidt auf dem Podium darauf hin, die Initiative sei keine Trennungsinitiative .
Werden die Jungfreisinnigen auf diese Diskrepanz angesprochen, schweigen sie. Sie wissen warum. Auf Twitter gesteht Andri Silberschmidt dann aber ein, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
In den zahlreichen Veranstaltungen im Jahr 2014 leitet der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt, sein Votum jeweils ein, indem er betont: die Initiative ist keine Trennungsinitiative . Damit widerspricht er der Medienmitteilung , für die er selber als Auskunftsperson zur Verfügung steht. Dies trägt notabene den Titel: „Kantonsratskommission mutlos, was die Trennung von Kirchen und Staat betrifft.“
Die Antwort von Andri Silberschmidt auf meine sehr klare Frage zur Trennung von Kirche und Staat bleibt unspezifisch. An Zeichen hätte es in diesem Tweet nicht gefehlt.
Interessant: Im laufenden Abstimmungskampf bekämpfen die Jungfreisinnigen auch die Mindestlohninitiative . Dies mit dem Argument, dass da Arbeitsplätze abgebaut werden. Genau dies wird jedoch der Fall sein, wenn die Kirchensteuerinitiative angenommen wird: Stellen werden gestrichen, Arbeitsplätze abgebaut.
Was wollen denn die Jungfreisinnigen: Arbeitsplätze erhalten oder vernichten?
2. Tatsache: Die Kirchensteuerinitiative ist eine verkappte Initiative zur Trennung von Kirche und Staat
Ideen sind wirtschaftsfeindlich standortgefährdend
Das Jubiläumsbuch hat Kosten für Druck und Satz von rund 55‘000 CHF ausgewiesen. Dieser Auftrag wurde – wie immer – einem Unternehmen im Kanton Zürich übergeben. Abklärungen zeigen, dass die Vergabe des Auftrags ins Ausland rund 1/3 billiger gewesen wäre.
Auf den Hinweis bei einer Podiumsveranstaltung , hier zeige sich verantwortungsvoller Umgang mit juristischen Kirchensteuergeldern, weil sie wieder an die Firmen im Kanton zurückfliessen, antwortete Andri Silberschmidt, verantwortlicher Umgang wäre gewesen, den Auftrag ins Ausland zu vergeben und damit zu sparen.
Damit empfiehlt die JFZH den Kirchen Grossaufträge ins Ausland zu vergeben. Solche Vergaben von Aufträgen ins grenznahe Ausland schwächen und gefährden genau Arbeitsplätze im eigenen Kanton und in der Branche, die unter hohem Druck steht.
In die Wirtschaft des Kantons fliessen mit solchen Aufträgen Gelder der juristischen Personen zurück. Die kleinen Unternehmer wissen dies genau, weil sie davon profitieren. Die kleinen Unternehmer wissen es auch zu schätzen, dass sie regelmässig von kirchlichen Institutionen für Aufträge vor Ort berücksichtigt werden.
Kurze Zeit später dementiert seine Aussage wieder auf Twitter:
Die FDP ist in sich selber nicht einig. Während dem die Jungfreisinnigen sich für ein JA einsetzen, bekommen sie innerhalb der Partei Widerstand von besonnenen und erfahrenen Politikern, die teils sogar Mitglied im Komitee Kirchensteuer-Initiative Nein sind. Die Mutterpartei in Zürich rang sich in einem zweiten Anlauf nur sehr knapp zu einem Ja durch. Winterthur sagt Nein.
Diese wissen um die vielfältigen Leistungen der Kirchen und vor allem um die Hebelwirkung , welche die Kirchen mit Freiwilligeneinsatz zugunsten der Projekte umsetzen können. Berechnungen gehen davon aus, dass 1 Franken Steuergeld 6 Franken Leistung auslösen.
3. Tatsache: Die Ideen der Jungfreisinnigen sind wirtschaftsfeindlich standortgefährdend
Argumentation mit falschen Beispielen
Auf dem Podium bringt Andri Silberschmidt mit Vorliebe das Beispiel, dass der muslimische Besitzer des Kebabstandes Kirchensteuern bezahlen muss. Auf Twitter angefragt, wie viele muslimische Kebabstände er kenne, die Kirchensteuern bezahlen müssen, antwortete er: NewPoint.
NewPoint ist alles andere als ein Kebabastand, nämlich ein Gastrounternehmen als GmbH organsiert, mit 9 Restaurationsbetrieben und teilweise 90 Sitzplätzen drinnen und 90 Sitzplätzen draussen.
4. Tatsache: Die Initianten argumentieren mit falschen Beispielen
Sogar befürwortende Piraten haben manchmal Humor
In einem Tweetaustausch kreuzte ich mit David Herzog (Piraten) verschiedentlich die Klingen. Die Kurzdebatten sind jeweils scharf, aber fair und des öftern interessant und zeigen, dass mit 140 Zeichen durchaus ein anregender und weiterführender Austausch stattfinden kann. Am Schluss einer Diskussion gestand Herzog ein, dass seine Argumente falsch sind, nicht ohne darauf zu bestehen, die Argumente der Gegner seien noch falscher.
Die Einladung zum Bier war ernst gemeint und ich bin gespannt darauf, @diuuk persönlich kennenzulernen und mit ihm in einem Meinungsaustausch zu bleiben.
Ein Lichtblick: manchmal haben sogar befürwortende Piraten Humor
Ich finde die Diskussion um die Kirchensteuer-Initiative wichtig. Im Zuge der Abstimmung setzen sich viele Menschen mit den vielfältigen Leistungen auseinander, welche Kirchen schon seit Jahrzehnten erbringen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Debatte fair geführt werden muss. Denn jede Unterstellung und Falschbehauptung trifft all jene, die sich beruflich oder freiwillig im Namen der Kirchen zum Wohl der Gesellschaft einsetzen. Und eine unfaire Behandlung haben sie bei Gott nicht verdient.
Sofern keine Trennung von Kirche und Staat bestehen soll... http://jfsa.ch/aktuell/178-zuerst-kommt-das-fressen-dann-die-moral
Danke für die Antwort. Ich bedaure es, dass es bloss ein Link auf eine andere Seite ist. So lässt sichs auch hier im Blog nur schwerlich diskutieren, wenn ich auf die Meinung oder Argumente von jemandem anders verlinke. Den Ball nehme ich trotzdem auf. Der verlinkte Florian Maier hat offensichtlich in der Bibel gelesen. Das freut mich, denn das tut jedem Politiker gut. Bezüglich dem gebot "Du sollst nicht stehlen" kann ich ihn beruhigen: wer sich an das Gesetz hält -- sei es das göttliche oder auch das staatliche -- begeht keinen Diebstahl, auch nicht wenn es um juristische Kirchensteuern geht. Ich hoffe auch, dass er nicht im Buch Deuteronomium stecken geblieben ist oder bloss stichwortartig nachgeschlagen hat. Vielmehr hoffe ich sogar, dass er sich vom Alten Testament bis hinein ins Neue durchgelesen hat. Spätestens bei der Bibelstelle bei Mt 5,37 "Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein" wird ihm nämlich ein Spiegel vorgehalten. Die Kirchensteuerinitiative verspricht Entlastung des Gewerbes, meint aber Trennung von Kirche und Staat. Offen dazu stehen kann die FDP jedoch erst kurz vor dem Abstimmungssonntag. Was ist es denn jetzt? Eine Steuersparinitiative oder eine Trennungsinitiative? Ein ja-ja oder ein nein-nein? Auf dem Podium heisst es dann von Seite der Initianten "Es ist keine Steuersparinitiative" und "Es ist keine Trennungsinitiative" (Zitate Silberschmidt). Nanu. Ist es jetzt eine Steuersparinitiative oder nicht? Ja oder nein? Ist es eine Trennungsinitiative oder nicht? Ja oder nein? Klar ist nur eines: die Kirchensteuerinitiative ist ein Schritt in die falsche Richtung. Und: sehr vertrauenserweckend ist es kaum, wenn Politik solche Haken schlägt und ein basisdemkoratisches Instrument wie eine Initiative für eine Mogelpackung missbraucht. Die Abstimmung mag ausgehen wie sie will. Ein Bumerang wird sie so oder so.
Thema Trennung Kirche und Staat:
Kirche und Staat waren bevölkerungsmässig einmal praktisch deckungsgleich. Dem ist heute aufgrund des tiefgreifenden Wandels weg von religiöser Homogenität und hin zu einer religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft nicht mehr so.
Kirchen repräsentieren heute lediglich ihre Gemeinschaften. Ihre Bedeutung beschränkt sich damit gesamtgesellschaftlich gesehen auf partikulare Subsysteme. Der Staat hingegen repräsentiert weiterhin sämtliche BürgerInnen.
Die BürgerInnen des säkularen Staates mit den Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stell damit die grösste Gemeinschaft und sogar die grösste Wertegemeinschaft dar. Diese säkulare Wertegemeinschaft integriert jede partikulare Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft, stiftet säkulare Identität und prägt säkulare Kultur.
Die Gesellschaft befindet sich in einem fortschreitenden Prozess der Distanzierung von den Kirchen (Stichworte: Entkirchlichung und Säkularisierung). Sinnressourcen, Orientierung und Werte werden zunehmend ausserhalb von Kirchen bzw. institutionalisierten Religionen gesucht. Ursprünglich ausschliesslich von Kirchen angebotene Dienste werden zunehmend auch von nicht-kirchlichen, d.h. säkularen gemeinnützigen Organisationen angeboten, gemäss Religionssoziologen Jörg Stolz sogar professioneller und bedürfnisgerechter. Wenn BürgerInnen diese Dienstleistungen bevorzugen, gibt es für sie noch weniger Grund, weiterhin einer Kirche anzugehören. Das immer wider geäusserte Argument, es ginge diesen nur um die Ersparniss der Kirchensteuer, darf also infrage gestellt werden. Sie sind bereit für Leistungen zu bezahlen, allerdings nicht mehr für diejenigen der Kirchen. All dies ist kein lokales Phänomen, sondern beobachtbar in weiten Teilen Europas, nicht zuletzt in der Schweiz und ganz besonders in grossstädtischen Kantonen wie Zürich. Insofern nehmen die BürgerInnen materiell eine Trennung von Kirche und Staat vorweg, weshalb eine formelle, d.h. gesetzlich geregelte Trennung lediglich eine formelle Anpassung an die demographische Realität bedeuten würde.
Ginge es den Jungfreisinnigen tatsächlich schlussendlich um die Trennung, wäre dies kein jungfreisinniger, der gesellschaftlichen Realität zuwiderlaufender Sonderwunsch, sondern im Gegenteil, der politische Nachvollzug des gesellschaftlichen Wandels. Damit ist das Trennungs-Thema legitim.
Bereits 2030 soll es in der Schweiz weniger als 50% Konfessionsgebundener geben. Da die Gesetzgebende Kommission 15 (!) Jahre für das aktuelle Kirchengesetz benötigte, wäre es höchste Zeit, mit der gesetzlichen Regelung eines direkten Verhältnisses von Gesellschaft und Staat zu beginnen.
Kirchen dürfen und können nicht gezwungen werden, sich mit den geänderten demographischen Verhältnissen zu konfrontieren und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Umgekehrt können und dürfen die Kirchen die Gesellschaft nicht daran hindern, sich weiterzuentwickeln zu einem direkten Verhältnis von (Zivil-) Gesellschaft und Staat. Es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass diese Redimensionierung den Kirchen selbst in der einen oder anderen Form zuträglich sein wird. Also keine Panik vor dem Trennungsthema.
Last but not least: Man darf sich bewusst werden, dass es nicht um Kirche als Selbstzweck gehen darf, sondern der Mensch als Individuum und soziales Wesen im Mittelpunkt stehen sollte. Sollte dies kein christen-kirchlicher Ansatz sein, ein humanistischer Ansatz ist es auf jeden Fall. Vielleicht tendiert die Gesellschaft ohnehin mehr und mehr in Richtung (säkularem) Humanismus und vielleicht hätten Aristoteles, Schopenhauer, Platon, Christus, Rousseau, Jahwe, Spinoza, Mohammed, Darwin, Abraham, Buddha, Nietzsche, Ghandi, Hume, Kant, Lessing, Gottfried Keller, Goethe, Leibniz, Dürrenmatt, Zwingli, Locke, Mill, Habermas, Luther, Feuerbach, Sartre, Sokrates, Hobbes und wie sie alle heissen schlussendlich ihre wahre Freude daran. Und vielleicht hilft der Hafenkran in Zürich den Menschen, die sich über so etwas Ungewöhnliches nur ärgern, zur Erkenntnis zu kommen, dass sie womöglich in vielen weiteren Dingen eine total fixierte Aufmerksamkeit haben und eine Befreiung ihre Fixiertheit ihnen die Sicht auf Chancen und Potentiale zur Entwicklung von sich selber sowie der Gesellschaft ermöglicht.
Danke für den sehr ausführlichen und sachlichen Kommentar. Ich hätte mir in den vielen Debatten auch auf Podien mehr solch sachorientierte und fundierte Auseinandersetzung gewünscht. Da auch der Blog etwas beschränkt ist, ein paar wenige Gedanken als Antwort. Es ist eine Tatsache, die den Kirchen sehr bewusst ist, dass die Demografie stark und schnell im Wandel begriffen ist. Das stellt nicht nur die Kirchen, sondern auch Gemeinden und den Staat vor immer neue Herausforderungen. Davon sind -- zum Glück! -- die Kirchen nicht ausgenommen. So sind wir als Kirche immer neu herausgefordert, auf dem Fundament des Glaubens an Jesus Christus die Frohe Botschaft in Heute hinein zu übersetzen und zu leben. So, dass sie auch für die kommende Generation überzeugend und erhaltenswert verankert ist. Dass sich die Kirche nicht fraglos einem Zeitgeist unterwirft, hat viel mit der jahrhundertealten Erfahrung zu tun. Auch in der Kirche hat es immer wieder Veränderungen und Entwicklungen gegeben, sie sind einfach sehr langsam vor sich gegangen. Und oftmals hat sich der Kern der kirchlichen Tradition als Wert für die Gesellschaft bewährt. Was beobachtet werden kann: bei aller Distanzierung und Entkirchlichung bleibt das Grundbedürfnis nach Religion und Spiritualität bestehen. Religion bedeutet vom Wortsinn her ein "Angebunden-Sein, Verbunden-Sein" -- hier: ein Verbunden-Sein mit Gott. Viele kehren der Institution Kirche den Rücken zu und suchen dann in verschiedensten weltlichen und vor allem teuren Angeboten Erfüllung und tieferen Sinn. Bei genauerem Hinsehen lässt sich entdecken, wie viele weltliche oder gar esoterische Angebote diese Sinnsuche als Geschäftsmodell nutzen und sich dazu gleich noch verkappt bei religiösen Ritualen bedienen. Offenbar ist da was dran, an diesem jahrhundertealten Erfahrungsschatz der Kirchen. Und wenn dann das Leben mit seinen Übergängen und Brüchen die Frage nach dem tieferen Sinn stellt, sind viele froh, dass die Kirchen einfach für dich da sind. Ohne zu fragen wer du bist, woher du kommst und was du besitzt. Hier bieten die Kirchen im Interesse der Gesamtgesellschaft zahlreiche wichtige Dienste. Neu und herausfordernd ist, dass die Kirchensteuerinitiative dazu zwingt, diese diakonischen Tätigkeiten an die grosse Glocke zu hängen. Das sind wir uns nicht gewohnt, weil der Einsatz gerade für Notleidende und Menschen am Rand für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Dem Argument von Jörg Stolz, andere erbrächten diese Leistungen professioneller oder bedürfnisgerechter widerspreche ich deutlich. Gerade Gebiete wie Spital- Gefängnis- Polizei- oder Notfallseelsorge verlangen von den Seelsorgenden eine hochkarätige und immer weiterführende Spezialausbildung, die vorgeschrieben und definiert ist. Das sind Vollprofis und ihr Wirken ist bedürfnisgerecht. Deshalb ist der Staat ja daran interessiert.
Last but not least von mir her: das Verhältnis Staat-Kirche hat sich historisch über lange Zeit entwickelt und kann sich auch wieder verändern. Wenn jedoch die Jungfreisinnigen eine Initiative starten, bei der sie Steuerentlastung für Unternehmen drauf schreiben, dann ist es ein Gebot der Redlichkeit, dass es auch im Kern um das geht. Das vermisse ich hier. Erst mitten im Abstimmungsdiskurs zu gestehen, dass es nicht um Steueroptimierung für Unternehmen geht, sondern um eine verkappte Trennungsinitiative, bezeichne ich als eine doppelzüngige Mogelpackung. Auch hier: unbesehen, wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht - ein Bumerang wird sie so oder so.
Kommentare anzeigen