Wahl der neuen Rekurskommission als Judikative der Körperschaft

Die Synodalen haben an ihrer Sitzung von heute mit Urs Broder, Zürich, den ersten Präsidenten der fünfköpfigen Rekurskommission der Römisch-katholischen Körperschaft gewählt. Diese wird am 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen.

Communiqué zur Sitzung der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich


Im Weiteren stimmte die Synode dem beantragten Budget 2010 der Zentralkasse zu. Der Voranschlag rechnet bei einem Aufwand von 52 Mio. Franken und einem Ertrag von 51 Mio. Franken mit einem Defizit in der Höhe von knapp 0,9 Mio. Franken.


Den Synodalen standen offiziell zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die insgesamt acht Sitze in der Rekurskommission zur Wahl. Die fünf ordentlichen Mitglieder der Rekurskommission und deren Präsident wurden bereits im ersten Wahlgang ermittelt. Urs Broder, Rechtsanwalt und seit zehn Jahren Synodenmitglied, wird ab kommendem Jahr die Rekurskommission präsidieren. Zusätzlich wurden auch drei Ersatzmitglieder gewählt (Mitgliederliste siehe unten). Die Schaffung einer Rekurskommission basiert auf der Ende September angenommenen Kirchenordnung, welche neben der Synode als Legislative und dem Synodalrat als Exekutive neu auch eine Rekurskommission als Judikative vorschreibt. Die Judikative soll der Römisch-katholischen Körperschaft einen dem kantonalen Recht gleichwertigen Rechtsschutz gewähren. Entscheide kirchlicher Behörden können künftig letztinstanzlich an die Rekurskommission weiter gezogen werden. Es sind nur noch Anordnungen bei den staatlichen Organen (Verwaltungsgericht) anfechtbar, soweit sich diese unmittelbar auf staatliches Recht stützen. Dazu gehören die Bestimmungen des Kirchengesetzes, des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (Pfarrwahlverfahren) und des Steuergesetzes.


Der Voranschlag 2010 der Zentralkasse wurde mit einer Gegenstimme und bei einer Enthaltung von der Synode angenommen. Errechnet bei einem Aufwand von rund 52 Mio. Franken und einem Ertrag von rund 51 Mio. Franken mit einem Defizit in der Höhe von knapp 0,9 Mio. Franken. Auf der Ertragsseite werden seitens der Kirchgemeinden Beiträge an die Körperschaft in der Höhe von 31,5 Mio. Franken erwartet, was in etwa dem Ergebnis des laufenden Jahres entspricht. Die Staatsbeiträge an die Körperschaft dürften sich auf 12,8 Mio. Franken belaufen. Das sind 3,35 Mio. Franken mehr als in diesem Jahr, was mit dem ab 2010 geltenden neuen Kirchengesetz zu tun hat. Dieses sieht unter anderem innerhalb von vier Jahren eine Neuaufteilung der Staatsbeiträge zwischen den staatlich anerkannten kirchlichen Körperschaften vor. Aufgrund der Anzahl Mitglieder (neuer Verteilschlüssel) werden sich diese Beiträge bis ins Jahr 2013 auf 22,1 Mio. Franken erhöhen, was gegenüber dem Voranschlag 2009 insgesamt einer Zunahme von 13,4 Mio. Franken entspricht. Die Zentralkommission sieht vor, diese zusätzlichen Beiträge durch eine entsprechende Reduktion des Beitragssatzes abzugelten, was die Kirchgemeinden um rund 25% entlasten wird.


Zürich, 3. Dezember 2009


Gewählte ordentliche Mitglieder der Rekurskommission: Dr. Gerold Betschart, alt Bundesrichter, Uster; Urs Broder, Rechtsanwalt, Zürich (Präsident); Ruth Jäger-Eugster, Buchhalterin, Zürich; Dr. iur. Willi Lüchinger, Jurist, Winterthur; Orlando Rabaglio, Rechtsanwalt, Steuerexperte, Affoltern am Albis.


Gewählte Ersatz-Mitglieder der Rekurskommission: Rolf Anliker, eidg. dipl. Verkaufskoordinator, Friedensrichter, Bülach; Beryl Niedermann, Rechtsanwältin, Zürich; Thomas Suter, Leiter Finanzen und Administration der KG Winterthur, Winterthur.

zuletzt verändert: 16.08.2011 14:00