Abstimmung als starkes Zeichen für die friedenspolitische Verantwortung der Schweiz (13.11.2009)

Stellungnahme zur Abstimmung über ein Exportverbot von Kriegsmaterial

Am 29. November ist das Schweizer Volk aufgerufen, über die Volksinitiative ‚Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten’ abzustimmen. Dabei steht die Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Ein ethisch verantwortlicher  Entscheid berücksichtigt aber auch die Erfahrung und die Überzeugung, dass Krieg und Gewalt niemals Lösungen für politische, wirtschaftliche oder auch soziale Konflikte sein können. Diese Abstimmung gibt der Schweiz die Möglichkeit, in der Welt ein starkes Zeichen zu setzen und sich auf diese Weise glaubwürdig für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte einzusetzen.

Es ist wichtig und richtig, sich aufgrund der Initiative mit den gravierenden Aspekten der Waffenproduktion und des Waffenverkaufs auseinander zu setzen. So gaben gerade in letzter Zeit einige fragwürdige Waffenlieferungen der Schweiz an Länder, welche direkt oder indirekt in Kriege verwickelt sind, zu reden. Waffen sind keine gewöhnlichen Güter. Vor allem in armen Ländern gibt es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Waffen und Gewalt. Waffenexporte stehen deshalb unter einer ganz besonderen Verantwortung.

Kohärenz zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik
«Entwicklung ist der neue Name für Frieden.» Diese grundlegende Feststellung von Paul VI. in Popolorum progressio ist heute wohl mindestens so aktuell und richtig wie vor 40 Jahren. Global  steigende Rüstungsausgaben verhindern aber gerade eine Entwicklung der armen Länder. Ohne das Argument mit den Arbeitsplätzen leichtfertig beiseite zu schieben: Die wirtschaftlichen Argumente allein dürfen nicht reichen, um den Export von Rüstungsgütern und den Erhalt einer dafür notwendigen Industrie zu rechtfertigen. Ein konsequentes Verbot von Kriegsmaterialexporten wäre  folglich das einzige wirklich wirksame Mittel, mit dem verhindert werden kann, dass Schweizer  Kriegsmaterial in kriegerischen Auseinandersetzungen Verwendung findet. Dies wird auch explizit in der Stellungnahme des Bundesrates zur Abstimmung unterstrichen. Die Aussenpolitik der Schweiz stützt sich seit langer Zeit auf die Verteidigung der Menschenrechte und auf das Engagement für Frieden und Abrüstung. Ein Verzicht auf den Export von Rüstungsgütern würde die Kohärenz zwischen  Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz fördern.

Rüstungsindustrie und Arbeitsplätze
Die Frage der Beschäftigung spielt eine wichtige Rolle bei der Abstimmung. Allerdings sind die möglichen Probleme begrenzt. Der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern macht in der Schweiz weniger als 0,4% des gesamten Aussenhandels aus. Gemäss den Angaben des Bundesrates  stehen bei einem Exportverbot rund 5'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb sieht die Initiative vor, dass der Bund zur Finanzierung der daraus entstehenden Probleme während 10 Jahren an die betroffenen Kantone einen Beitrag leistet. Der Bundesrat schätzt diese Kosten auf rund 500 Millionen Franken, verteilt auf die 10 Jahre. Zum Vergleich: Die Militärausgaben allein 2008 betrugen 917 Millionen Franken. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise könnten auch Chancen erwachsen, die es zu nutzen gilt: In den Bereichen Energie, Ressourcen, Infrastruktur und Bildung könnten neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze gefördert werden.  

Bedenkenswerte Gründe für ein Umdenken
Die Katholische Kirche im Kanton Zürich ist sich bewusst, dass mit der Annahme der Waffenexportverbots-Initiative die Welt noch nicht friedlicher und sicherer wird. Es wäre aber ein erster Schritt dazu und ein starkes Zeichen, dass sich die Schweiz mit ihrer Neutralität und humanitären Tradition glaubwürdig für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte einsetzt. Wir sind dezidiert der Überzeugung, dass Krieg und Gewalt niemals Lösungen für Konflikte sein können und dürfen. Nicht zuletzt leiden unter der Gewalt immer auch Menschen, die im Dienste der katholischen Weltkirche unterwegs sind. Das geht uns auch in Zürich etwas an.

Zürich, den 13. November 2009

Römisch-katholische Zentralkommission des Kantons Zürich
Dr. Benno Schnüriger, Präsident

Generalvikariat für die Kantone Zürich und Glarus
Dr. Josef Annen, Bischofsvikar

zuletzt verändert: 16.08.2011 14:00