Referendum gegen Asylfürsorge statt Sozialhilfe

Wenn es nach dem Zürcher Kantonsrat geht, sollen vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten. Entscheiden werden die Stimmberechtigten, nachdem die Stadt Zürich das Gemeindereferendum ergriffen hat. Gleichzeitig sammeln Hilfswerke 3'000 Unterschriften für das Volksreferendum «NEIN zum Integrationsstopp». Mit dabei ist auch Caritas Zürich.
Referendum gegen Asylfürsorge statt Sozialhilfe

Integrationsmassnahmen lohnen sich: Flüchtlinge backen Zöpfe. Foto: zvg

Der Zürcher Kantonsrat beschloss am 3. April 2017, dass vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen anstelle der Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Dies bedeutet für die Betroffenen täglich massive Einbussen. So werden auch Integrationsmassnahmen wie etwa Beiträge für Kurse, Weiterbildungen oder Coachings gestrichen.

Mangelnde Integration wird längerfristig zum Bumerang

Der Bund bezahlt heute den Kantonen pro Person eine Integrationspauschale von 6‘100 Franken, nötig wären jedoch 18‘000 Franken. Die zusätzlichen Kosten werden zurzeit über die Sozialhilfe gedeckt. Max Elmiger, Direktor Caritas Zürich zur Unterstützung des Referendums: «Wird die parlamentarische Initiative umgesetzt, erhält die Gemeinde vom Kanton pro Person 36 Franken Asylfürsorge pro Tag, unabhängig von den effektiven Kosten. Geld für Integrationsmassnahmen ist nicht vorgesehen. Geflüchteten wird so die Teilhabe an der Gesellschaft systematisch verwehrt.» Elmiger weist auf weitere Aspekte hin. «Fehlende oder mangelhafte Bildung erschwert den vorläufig Aufgenommenen den Einstieg in die Arbeitswelt enorm und erhöht das Armutsrisiko. Zudem: Wenn jetzt Fördermittel gestrichen werden, werden die Kosten für die Gemeinden mittel- und langfristig höher.» 

Volkswille wird missachtet

Die Zürcher Bevölkerung hat erst 2011 Ja zum heutigen System der Unterstützung nach SKOS-Richtlinien gestimmt. Der Kantonsrat will nun bereits nach fünf Jahren den Entscheid rückgängig machen und übergeht damit die 61% Zustimmung der Bevölkerung zum damaligen Sozialhilfegesetz.

Hilfswerke ergreifen das Referendum

Gute Integrationsarbeit minimiert soziale Probleme. Aus diesem Grund unterstützt Caritas Zürich, zusammen mit anderen Organisationen und kantonalen Hilfswerken, das Volksreferendum «NEIN zum Integrationsstopp». Im Kanton leben rund 5‘300 Zugewanderte mit dem Status F, deren Asylgesuche abgewiesen wurden. Wegen der Bürgerkriege in ihrem Herkunftsland können sie aber nicht zurück geschafft werden. Über 90 Prozent von ihnen bleiben langfristig in der Schweiz, viele auch für immer.

Unterstützung der Stadträte von Zürich und Winterthur

2‘000 Unterschriften sind bereits zusammen. Gestern Mittwoch hat das Stadtzürcher Parlament auf Antrag des Stadtrates das Gemeindereferendum deutlich mit 70 zu 46 beschlossen. Damit kommt die umstrittene Kürzung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene nun definitiv vors Volk. Über ein Gemeindereferendum stimmt kommende Woche auch das Winterthurer Stadtparlament ab.

Komitee Nein zum Integrationsstopp

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zuletzt verändert: 18.05.2017 11:28
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